 Börnsen: Kulturrat - Aktionismus schadet der Sache
Geschrieben am 23-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen
Kulturrats zum Staatsziel Kultur und Staatsziel Sport erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Deutsche Kulturrat will eine Entscheidung herbeizwingen, die
sich noch in der parlamentarischen Beratung im Deutschen Bundestag
befindet: Zeitgleich zu den Haushaltsberatungen im Deutschen
Bundestag sollen sich Politiker aller Fraktionen zur Frage eines
Staatsziels Kultur in Verbindung mit einem Staatsziel Sport erklären
sollen. Das hat den Eindruck von Effekthascherei, jedoch nicht den
eines seriösen, ernsthaften Umgangs mit unserer Verfassung.
Die Frage einer Öffnung des Grundgesetzes für Staatsziele ist
keine, die hastig auf Pressekonferenzen entschieden werden könnte.
Sie bedarf einer verantwortungsbewussten Diskussion von Betroffenen,
Politikern und Experten. Genau diese wird in Hinsicht auf das
Staatsziel Kultur in einer Anhörung des Rechtsausschusses
voraussichtlich im Februar 2007 geführt werden. Die offenen Fragen
werden parlamentarisch geklärt, nicht bei einer Pressekonferenz.
Diese unseriöse Form der Auseinandersetzung schadet einem
berechtigten Anliegen, für das sich Kulturstaatsminister Bernd
Neumann MdB ebenso ausgesprochen hat wie der Präsident des Deutschen
Bundestages, Norbert Lammert MdB oder die Vorsitzende der
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", Gitta Connemann MdB.
Erst nach der Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses können
die Fraktionen ihre Entscheidungen treffen. Unter Druck setzen lassen
wir uns jedenfalls nicht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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