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Lausitzer Rundschau: Köhlers Nein zu Rüttgers Arbeitslosengeld-Vorstoß: Wohltuende Einmischung

Geschrieben am 22-11-2006

Cottbus (ots) - Horst Köhler gilt als einer der mit Abstand
beliebtesten Politiker in Deutschland. Auf dem aalglatten
bundespolitischen Parkett in Berlin wird dieses überaus positive
Bürger-Urteil so eindeutig nicht geteilt. Köhler gilt vielen als zu
stark gefärbter Konservativer, dessen Auftritte und Reden überdies
selten von versöhnlichem Esprit und verbaler Eleganz geprägt sind.
Oft wirkt er ungelenk. Rot-Grün hat ihn vor allem in seinem ersten
Amtsjahr mit Argusaugen überwacht - und bei jeder noch so kleinen
sich bietenden Gelegenheit heftig bekrittelt. Schließlich war er
seinerzeit in einem Husarenritt zum Bundespräsidenten gemacht worden
- mit Guido Westerwelle als Steigbügelhalter und von Angela Merkels
Gnaden. Mit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist dieses angespannte
Klima nicht besser geworden.
Gestern, pünktlich zur Halbzeit im Amt, hat Köhler sich harsch
dagegen ausgesprochen, Jürgen Rüttgers populistischem Gedankengut zu
folgen. Wer die Reform des Arbeitslosengeldes I rückgängig mache, der
schaffe in Wahrheit kein Vertrauen, sondern schwäche das
Versicherungsprinzip. Die Arbeitslosenversicherung sei ein
,,Bollwerk" gegen Notfälle und ,,kein individueller Sparvertrag".
Recht hat der Präsident, dass er den fadenscheinigen Vorstoß von
Rüttgers und Co. schonungslos entlarvt. Teile der Union werden
darüber nun schmollen; die SPD-Spitze wird mehrheitlich Beifall
klatschen. Da hat ein Präsident sich wohltuend frei eingemischt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
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