LVZ: Scharfe Kritik an EU-Prüfverfahren zu DHL-Ansiedlung

Leipzig (ots) - Scharfe Kritik an dem von der
EU-Wettbewerbskommission eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung
staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL beim Ausbau des
Flughafens Leipzig/Halle haben führende Politiker in der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) geäußert.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und
SPD-Bundestagsfraktionen Laurenz Meyer und Rainer Wend, warnten die
Kommission vor unberechtigten Eingriffen in nationalstaatliche
Zuständigkeiten.

Aufbau-Ost-Minister Tiefensee (SPD) sagte, er gehe davon aus,
"dass der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt sich an die
Förderrichtlinien gehalten haben". Tiefensee sagte dem Blatt weiter,
er werde jetzt seinen zuständigen Kollegen, Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU), unterstützen, das Verfahren in Brüssel zügig
voranzutreiben. "Das DHL-Drehkreuz ist von überragender Bedeutung für
die Region und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes
Mitteldeutschland", so der Minister.

Laurenz Meyer erklärte, die DHL-Ansiedlung sei "eines der
zentralen Projekte für den Aufholprozess der neuen Bundesländer."
Flughäfen und deren Ausbau, so der Unions-Politiker weiter, seien
großen Bürgen für neue Jobs in Deutschland. "Wir werden uns auf
diesem Weg nicht beirren lassen, denn die gute Infrastruktur ist ein
großer Standortvorteil, den Deutschland hat. Davon profitieren im
übrigen auch unsere Nachbarn, weil die Bundesrepublik im Herzen
Europas liegt."

Rainer Wend sagte der Zeitung, dass die EU-Kommission zunehmend
dazu neige, "ihre Arbeit durch den Zuriff auf nationalstaatliche
Kompetenzen auszuweiten. Das werden wir uns nicht gefallen lassen."
Wenn sich die Kommission schon einschalte, dann solle sie in den
neuen Beitrittsländern oder in Irland mal subventionierte Projekte
prüfen, die Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Eric Malitzke, Flughafenchef des Airports Leipzig/Halle, reagierte
zuversichtlich: "Viele Großprojekte werden geprüft. Das ist ein
normaler Vorgang. Wir sehen der Prüfung optimistisch entgegen. Mir
drängt sich aber der Eindruck auf, dass die EU-Kommission
grundsätzliche Vorbehalte gegen deutsche Infrastrukturpolitik hat."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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