Aus für Rußfilterförderung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder am langen Arm von DaimlerChrysler

Berlin (ots) - Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeuten
das Aus für eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters in
Deutschland - Lobbystrategie von DaimlerChrysler-Chef Zetsche geht
auf - Hersteller wollen Filterförderung nicht, weil sie hoffen, ohne
sie mehr Neuwagen verkaufen zu können

22. November 2006: Die neuerliche Blockade der Rußfilterförderung
durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet im Ergebnis keine
Verzögerung, sondern faktisch das endgültige Aus für eine steuerliche
Förderung des Dieselpartikelfilters in Deutschland. Darauf hat die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig auf
Basis nichtöffentlicher Äußerungen aus den Führungsetagen der
Automobilindustrie gezeigt, dass dieses von vornherein das Ziel der
Hersteller war.

"DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche ist nun am Ziel und kann sich
bei Volker Kauder, dem Unionsfraktionsvorsitzenden, dafür bedanken.
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Kauder hat sich nach
unseren Informationen in den vergangenen Tagen persönlich für dieses
Desaster stark gemacht, das den Stuttgarter Konzern reich und die
Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger krank macht", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Ausgerechnet in der
schmutzigsten Stadt Deutschlands mit über 180 Überschreitungen der
Feinstaub-Grenzwerte pro Jahr verhindert ein schwarzer Block aus CDU
und rückständiger Automobilindustrie den seit Jahren erwarteten
Startschuss für die Filterförderung. Zetsche und Kauder machen sich
persönlich schuldig, spätestens seit gestern sind sie verantwortlich
für Krankheit und Leid der Dieselrußgeschädigten."

Im Ergebnis bedeute schon die Forderung der Unionsfraktion, die
Bundesregierung möge das Gesetz im kommenden Jahr "regulär" in den
Bundestag einbringen, für 2007 auf eine Gegenfinanzierung zu
verzichten, nicht nur eine mehrmonatige Verzögerung, da hierzu das
Finanzierungskonzept komplett neu errechnet und mit den Ländern
abgestimmt werden muss. Die bisher vorgesehene Steuererhöhung für
Dieselstinker um 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum kann aus
verfassungsrechtlichen Gründen offensichtlich nicht rückwirkend zum
1. Januar 2007 in Kraft treten. Vor allem aber blockiere die
Forderung der Unionsfraktion, den hubraumabhängigen Malus für
schmutzige Dieselfahrzeuge erst nach 2007 zu erheben, die Förderung
insgesamt. "CDU und CSU müssen wissen, dass sie mit dieser Forderung
eine Einigung mit den Ländern unmöglich machen und es somit zu keiner
Filterförderung in Deutschland kommen wird. Schon unter Rotgrün und
dann noch einmal im Frühjahr 2006 seien frühere Konzepte an der aus
Sicht der Ländermehrheit mangelnden "Aufkommensneutralität"
gescheitert. Dies wird sich nun wiederholen", so Resch.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass
DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der auch als offizieller
"Berater" der Bundesregierung fungiere, im vergangenen Mai fast im
Alleingang eine ursprünglich geplante Strafsteuer für
Diesel-Neufahrzeuge ohne Dieselpartikelfilter in Höhe von 300 Euro
gekippt hatte. Nun stehe auch der zweite Malus für Dieselstinker, die
hubraumabhängige Steuerbelastung 1,20 EUR/100 ccm, in Frage. Damals
hatten DaimlerChrysler-Mitarbeiter nach einem Gespräch zwischen
Zetsche und Bundesumweltminister Gabriel den Lobbyeinsatz ihres Chefs
- entgegen den Gepflogenheiten - sogar noch einmal schriftlich in
einem Schreiben an das Bundesumweltministerium bekräftigt. Der Brief
verfolgte zwei Ansinnen: Als Mindestanforderung an die Politik sollte
die geplante Zulassungssteuer in Höhe von 300 Euro für ungefilterte
Neufahrzeuge vom Tisch - sie hätte vor allem auf potenzielle Käufer
des Diesel-Smart fortwo, der auch in seiner ab 2007 verkauften
Version nicht mit einem geregelten Rußfilter ausgestattet sein soll,
eine abschreckende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus machte
DaimlerChrysler in dem Schreiben klar, was der Konzern insgesamt von
der Filter-Nachrüstung der rund zehn Millionen Pkw auf deutschen
Straßen hält - nämlich nichts. Auf Basis fadenscheiniger und längst
widerlegter Zahlen stellte der Stuttgarter Konzern die Frage, "ob die
Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste
Lösungsansatz sei". Mit erstaunlicher Offenheit erklärten die
Zetsche-Mitarbeiter, worum es eigentlich geht. Statt einer
Nachrüststrategie müsse es gemeinsames Ziel von DaimlerChrysler und
Bundesregierung sein "Altfahrzeuge ... schrittweise durch effiziente
Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. serienmäßigen Partikelfilter)
zu substituieren." Kurz: DaimlerChrysler wollte Neufahrzeuge
verkaufen statt alte nachzurüsten.

"Den ersten Teil der Operation setzte DaimlerChrysler-Chef Zetsche
im Frühjahr mit Hilfe ´befreundeter´ Bundesländer wie
Baden-Württemberg durch", erklärte Resch, "für den zweiten Teil, die
Blockade der Filterförderung insgesamt, steht nun der
baden-württembergische Abgeordnete Volker Kauder zur Verfügung, der
praktischerweise auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist."

Resch appellierte insbesondere an die Abgeordneten der
Unionsfraktion, sich nicht für Partikularinteressen einzelner
Konzerne einspannen zu lassen und spätestens kommende Woche einen
Antrag auf Filterförderung im Bundestag einzubringen. Nur unter
dieser Voraussetzung könne der Bundesrat die Regelung wie
ursprünglich geplant bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 15.
Dezember verabschieden: "Kommen Sie ihrem Wählerauftrag nach,
schützen Sie die Menschen vor gefährlichem Feinstaub und setzen Sie
nicht mutwillig tausende von Arbeitsplätzen in der mittelständischen
Zulieferindustrie aufs Spiel, die schon viel zu lange darauf wartet,
dass die Politik endlich ihre Versprächen hält. Wir verlangen von der
CDU/CSU Politik für die Menschen und keine Gefälligkeiten für
rückständige Automobilkonzerne!"

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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