 BGA: Ein Jahr Große Koalition - Eine Zwischenbilanz
Geschrieben am 21-11-2006 |
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat noch nicht verinnerlicht,
mit welch großem Tempo uns Asien und andere auf den Fersen sind. Vor
allem wie dringend und umfangreich der Arbeitsmarkt deshalb
reformiert und die Lohnnebenkosten sinken müssen, um wettbewerbsfähig
zu bleiben." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin
anlässlich des ersten Jahrestages des Bestehens der Großen Koalition.
"Der größte Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik ist die
Nichtumsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Reform des
Kündigungsschutzes. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformansatz
würde eine derartige Verschlechterung der Rechtslage für die
Unternehmen bedeuten, dass die Regierung seine Umsetzung ruhen lässt.
Damit ist Stillstand die erfreulichste Nachricht", so Börner. Bei den
Lohnnebenkosten reiche das Senken der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung nicht aus, gleiches brauche man auch bei
Krankenversicherung und Rente.
"Auf die derzeit florierende Wirtschaft darf sich die Große
Koalition nicht dauerhaft verlassen. Die Bemühungen der
Bundesregierung dürfen sich deshalb nicht darauf beschränken, nur
weniger neue Schulden zu machen. Vielmehr gilt es, mit mehr Mut die
verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Doch die großen Aufgaben, vor
denen Deutschland steht, lassen im Streit um die richtigen Rezepte
die Bruchlinien zwischen den Koalitionspartnern immer wieder neu
hervortreten: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuern, Föderalismus - dies
sind die wichtigsten Handlungsfelder und zugleich auch heftigsten
Streitthemen", so Börner abschließend.
72, Berlin, 21. November 2006
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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