 Der Tagesspiegel: Koch verteidigt Unternehmensteuerreform gegen SPD-Kritik
Geschrieben am 21-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) hat die Unternehmensteuerreform gegen Kritik aus der SPD
verteidigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es bei der
vernünftigen Reform bleibt, die Union und SPD vereinbart haben",
sagte Koch, der die Reform gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hatte, am Dienstag dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe). Er wies zugleich Bedenken der SPD als unbegründet
zurück, dass die Pläne den Staat dauerhaft Milliardensummen kosten
könnten. "Die Reform sorgt dafür, dass mehr Unternehmen in unserem
Land Steuern zahlen, und sie wird am Schluss dazu führen, dass wir
mit geringeren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen", betonte Koch.
Der Gesetzentwurf sei zugleich mittelstandsfreundlich und mache
Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig.
Der SPD-Parteirat hatte am Montag die Zustimmung der Sozialdemokraten
davon abhängig gemacht, dass die Reform nicht zu dauerhaften
Steuer-Mindereinnahmen führen dürfe. In der Anfangsphase wird mit
Steuermindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro gerechnet.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 7 26 26 27 05.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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