 Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Berlin und zur Bundespolitik
Geschrieben am 20-11-2006 |
Berlin (ots) - Der gestern in Berlin unterschriebene
Koalitionsvertrag
zwischen SPD und Linkspartei ist - obwohl schon der zweite - ein
Wagnis. Nicht so sehr für die SPD; die sitzt sicher im Sattel. Um so
mehr aber für die Linkspartei, die nach der schweren Wahlniederlage
auf ziemlich dünnem Eis wandelt. Die in der SPD zeitweise heftig
herbeigewünschte Entzauberung der linken Konkurrenz ist Klaus
Wowereit fast lehrbuchreif gelungen.
Von einer C-Gruppe im Bundesrat hatten PDS-Politiker vor Jahren
geträumt, von einem dritten, links beeinflussten Länderblock also
neben den herkömmlichen CDU- und SPD-Koalitionen. Die Linke als
realer Machtfaktor. Davon ist nicht viel geblieben. Ausgerechnet im
extrem schuldengeplagten Berlin soll nun - und nun aber wirklich -
den skeptischen Wählern und den potenziellen Linkspartnern von der
WASG vorgeführt werden, wie wirkungsvolle linke Politik aussieht.
Eine Übung von höchstem Schwierigkeitsgrad. Oskar Lafontaine äußerte
vorsorglich Bedenken.
Geld kann, zumal nach dem Karlsruher Urteil, nicht der Grund für die
erneute Liaison von Rot und Rot sein. Liebe auch nicht; das wäre neu
in der Politik. Die Linkspartei muss, obwohl geschwächt, vieles
besser machen und sich viel besser verkaufen, wenn sie halbwegs heil
aus dieser Nummer herauskommen will. Denn was sie für gut hält,
müssen ihre Wähler noch lange nicht toll finden.
Originaltext: Neues Deutschland
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