30 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen im Jahr - Schwarzbuch und Sparschweine für Steinbrück

Berlin (ots) - 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung pro
Jahr einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen
würde. Das geht aus einem "Schwarzbuch zu umwelt- und
klimaschädlichen Subventionen" hervor, dass der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU, der Hamburger
Klimaschutzfonds, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der
Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) jetzt veröffentlicht
haben. Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Finanzminister Peer
Steinbrück wurde das "Schwarzbuch" heute dem Bundesfinanzministerium
übergeben.

Aufgelistet werden darin rund 20 umweltschädliche Subventionen. Zu
den größten Posten gehört die geringere Besteuerung von
Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. Mindestens acht der 18
subventionierten Cent pro Liter müssten abgebaut werden, fordern die
Verbände. Allein dies entlaste den Bundeshaushalt um jährlich 2,6
Milliarden Euro. Einsparen ließen sich auch Förderungen für den
Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für
Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro
Jahr summierten. Zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich brächte dem
Bundesetat die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das bislang Pkw
mit hohem Spritverbrauch begünstige. Hier könne die Bundesregierung
von Großbritannien lernen, wo diese Besteuerung bereits reformiert
worden sei. Dort würden Firmenwagen inzwischen durchschnittlich
weniger Sprit verbrauchen als Privatfahrzeuge.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Vor einem Jahr hat Peer
Steinbrück sein Amt angetreten. Seitdem hat er nur wenig zum Abbau
ökologisch bedenklicher Subventionen beigetragen. Das Betreiben
riskanter Atomanlagen, der Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und
Sprit fressende Dienstwagen - all dies wird staatlich gefördert. Wenn
die Sonntagsreden von Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel und
Finanzminister Steinbrück über die Notwendigkeit einer nachhaltigen
Politik ernst gemeint sind, muss das Fördern umweltschädlicher
Tatbestände ein Ende haben."

Die Verbände forderten Steinbrück auf, an die Sparbemühungen
seines Vorgängers Hans Eichel anzuknüpfen. Neben dem "Schwarzbuch"
erhielt er deshalb einen symbolischen Spar-Scheck über 30 Milliarden
Euro und mehrere Sparschweine. Eichel, der wegen seiner
Sparschweinsammlung auch 'Spar-Hans' genannt worden war, hatte 2002
ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt, das jedoch
am Widerstand der Union scheiterte.

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Minister Steinbrück sollte auch
die Privilegien für den klimaschädlichsten Verkehrsträger Flugzeug
beseitigen und die Mehrwertsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden
Flügen sowie die Befreiung von der Mineralölsteuer bei Inlandsflügen
schnell abschaffen. Damit könnte er 900 Millionen Euro jährlich
einnehmen und gleichzeitig wirksam zum Klimaschutz beitragen."

Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS: "In ihrem ersten Jahr hat die
Große Koalition jede Chance verpasst, die umweltschädlichen
Steuergeschenke für Industrie und Landwirtschaft zu reduzieren.
Anstatt die Sonderregelungen bei der Energiesteuer ökologischer zu
gestalten, dehnte Schwarz-Rot bestehende Vergünstigungen auf
zusätzliche Branchen aus. Nur wenn Herr Steinbrück diese Politik
beendet, wird es für die Wirtschaft Anreize geben, klima- und
umweltbewusster zu produzieren."

Das "Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen"
steht als Download zur Verfügung, unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/schwarzbuch.pdf

Originaltext: BUND
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