 Rheinische Post: Solides Bleiberecht
Geschrieben am 17-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Hurra, wir haben eine Einigung, oh schade, wird haben doch wieder
Streit - beim Thema Bleiberecht liefert Schwarz-Rot in diesen Tagen
schon ein eigentümliches Wechselbad der Gefühle. Bewertungen sind da
oft nur Zwischenberichte. Bis auf weiteres gilt nun: Die große
Koalition steuert auf eine solide und vernünftige Einigung zu. Dabei
werden die Sozialsysteme nicht über Gebühr belastet. Zugleich aber
wird nicht aus den Augen verloren, dass es sich bei alledem um
Menschen handelt. Um Flüchtlinge, die ohnehin ein hartes Schicksal
haben.
Dass die Akteure von Union und SPD es aber immer wieder mit
traumwandlerischer Sicherheit schaffen, auch gelungene Projekte
binnen kürzester Zeit zu zerreden, ist mehr als bedauerlich. Dabei
geht es meist noch nicht einmal um unterschiedliche Meinungen in der
Sache, sondern schiere Eifersucht bestimmt die Kommentierungen der
eigenen Projekte. Kaum hatten also die Minister Schäuble und
Müntefering den Durchbruch beim Bleiberecht geschafft, gifteten
Länder-Innenminister gegen die Pläne. Das Muster: Wer gerade nicht am
Verhandlungstisch sitzt, erprobt sich in der Rolle des
Spielverderbers. Eine verantwortungsvolle Haltung mit Blick auf das
Ganze sieht anders aus.
Originaltext: Rheinische Post
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