 SoVD gegen Einschränkung des Rechtsschutzes an Sozialgerichten
Geschrieben am 16-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Deutschen Sozialgerichtstages
erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:
Die Sozialgerichte haben gerade in Zeiten strittiger Reformen eine
wichtige Rolle als Prüfinstanz und Korrektiv. Die Bürgerinnen und
Bürger rufen die Sozialgerichte in existenziell wichtigen Fragen an.
Daher wenden wir uns gegen Überlegungen, die Rechte der Kläger an den
Sozialgerichten zu beschneiden.
Wir haben schwere Bedenken gegen die jüngste Bundesratsinitiative
aus Hamburg, die vom Bundesrat am 13. Oktober 2006 beschlossen wurde.
Diese Bundesratsinitiative sieht vor, die Berufungsmöglichkeiten an
Sozialgerichten einzuschränken. Außerdem soll für die Versicherten
die Möglichkeit abgeschafft werden, einen Gutachter eigener Wahl zu
benennen (§109 SGG).
Der SoVD lehnt die Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten an
Sozialgerichten entschieden ab. Eine Aushöhlung der
Rechtswegegarantie darf es nicht geben. Die vorgeschlagene
Abschaffung von § 109 SGG, der die Benennung eines Gutachters eigener
Wahl ermöglicht, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die
Beweismöglichkeiten der Kläger dürfen nicht eingeschränkt werden. Die
Behauptung, ein zweiter Gutachter führe zu einer Verschleppung der
Verfahren, ist nicht stichhaltig.
Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die Berufungsmöglichkeiten und
die Ernennung eines zweiten Gutachters nach § 109 SGG in vollem
Umfang erhalten bleiben.
Überlegungen, die Sozialgerichtsverfahren wegen der Überlastung der
Gerichte zu straffen, dürfen auf keinen Fall zu Lasten des
Rechtsschutzes der Versicherten gehen. Das soziale Schutzbedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger ist von elementarer Bedeutung. Ihre Rechte
dürfen nicht angetastet werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
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