 Neues Deutschland: zu den Rentenkürzungsplänen
Geschrieben am 15-11-2006 |
Berlin (ots) - In den vergangenen Wochen haben die Kritiker schon
kaum ein gutes Haar an der geplanten Gesundheitsreform gelassen. Doch
es gibt noch immer schlechte Neuigkeiten: Die Rentner haben dem
schwarz-roten Mammutprojekt eine leicht sinkende Eckrente zu
verdanken. Pikanterweise ist diese Erkenntnis dem
Bundessozialministerium gekommen. Dem Rentenversicherungsbericht aus
dem Hause Müntefering ist außerdem zu entnehmen, dass die tatsächlich
gezahlten Renten in den letzten Jahren im Schnitt gesunken sind,
besonders stark im Osten.
Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Das
liegt zum einen an den diversen Rentenreformen der letzten Jahre, die
Rentensteigerungen praktisch ausschließen. Und die beschlossene Rente
ab 67 wird dafür sorgen, dass viele Menschen vorzeitig und mit noch
höheren Abschlägen in den Altersruhestand gehen werden. Zum anderen
sorgen die triste Lage auf dem Arbeitsmarkt und vor allem die Zunahme
der Langzeitarbeitslosigkeit dafür, dass immer mehr künftige Rentner
auf Altersarmut zusteuern.
Die Politik ist seit Jahren lediglich darauf ausgerichtet,
dass die immer geringeren Beitragseinnahmen der Rentenkassen auch
künftig ausreichen, die Rentner auszuzahlen. Das geht nach
neoliberaler Lesart nur mit Kürzungen bei Versicherungsleistungen.
Insofern ist der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nicht
mehr als eine Vollzugsmeldung.
Originaltext: Neues Deutschland
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