 Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Sonderregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Bleiberecht
Geschrieben am 15-11-2006 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält den von den
Koalitionsfraktionen beschlossenen Kompromiss zum Bleiberecht unter
humanitären Gesichtspunkten für unzulänglich. Die notwendigen
Aufenthaltszeiten von sechs Jahren bei Familien beziehungsweise acht
Jahren bei Allein stehenden seien unangemessen lang, kritisiert der
Verband. "Es gibt zahlreiche Betroffene, für die kürzere Fristen
festgelegt werden müssen, um sie vor einer unzumutbaren Abschiebung
zu bewahren", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Dies gelte besonders für Kinder und Jugendliche, die
als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesrepublik
Schutz gesucht haben. "Hier müssen menschliche Aspekte Vorrang vor
ordnungspolitischen Gesichtspunkten haben", betonte Schneider.
Der Verband fordert die Bundesländer auf, die geplante neue
Bleiberechtsregelung vor ihrem In-Kraft-Treten nicht durch eine
Abschiebungswelle zu konterkarieren. Schneider appelliert daher an
die heute tagende Innenministerkonferenz, einen sofortigen
Abschiebstopp für diejenigen Gruppen zu beschließen, die unter die
Bleiberechtsregelung fallen werden.
Über die jetzt beschlossene "Altfallregelung" hinaus sei zudem
eine grundsätzliche Änderung des Aufenthaltsrechts erforderlich. Es
werde auch weiterhin Flüchtlinge geben, die zwar nicht als
Asylberechtigte anerkannt werden, denen aber dennoch die Rückkehr in
ihr Heimatland nicht möglich oder zumutbar sei. Statt ihnen jahrlang
immer wieder nur kurzfristige Duldungen zuzugestehen, müsse ihnen
künftig früher ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Die
jetzige Regelung sei zu restriktiv, weil sie lediglich
berücksichtigt, ob eine Ausreise faktisch möglich ist, nicht aber, ob
sie den Betroffenen zugemutet werden kann.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53407
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Ansprechpartner: Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302 oder
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
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