Lausitzer Rundschau: Diskussion um neuen Anlauf zum Verbot der NPD Gefährdete Demokratie

Cottbus (ots) - Am Wochenende hat der NPD-Vorsitzende seine
"Kameraden" zum Parteitag in der "Reichshauptstadt" willkommen
geheißen. Die Nazis tanzen der wehrhaften Demokratie auf der Nase
herum. Öffentlich immer hart am Rande des Bekenntnisses zur Hitlerei.
Nichtöffentlich aber überfallen sie schon mal Informationsstände von
Demokraten, nichtöffentlich müssen Ausländer um ihre Gesundheit
fürchten.
Die wehrhafte Demokratie präsentiert sich wie ein Hühnerhaufen. Wer
nur hört, wie die Berliner Koalitionspolitiker gerade gedrechselt von
"ernsthafter Prüfung" eines Parteiverbots reden oder wie sie schlicht
ausweichen und sagen, viel wichtiger sei doch, diese Partei politisch
zu bekämpfen - der spürt, wie spitz die Finger sind, mit denen dieses
Thema angefasst wird. Und der hört auch das Hohnlachen der
Rechtsradikalen. Sie feiern im Osten neuerdings schöne Wahlerfolge.
Sie können darauf bauen, dass die Zustimmung zur Demokratie auch im
Westen schwindet, wie jüngste Untersuchungen zeigen. Nur eine
Zahlungsaufforderung des Bundestagspräsidenten über 860 000 Euro
wegen falscher Rechenschaftsberichte beeindruckt die Partei im Moment
nennenswert.
2003 scheiterte ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Es
scheiterte, weil 16 Landesämter für Verfassungsschutz die Nazi-Partei
unkoordiniert, jeder für sich, mit V-Leuten unterwandert hatten.
Allein 30 von ihnen saßen in Landes- oder Bundesvorständen. Die
Richter konnten nicht mehr unterscheiden, was hier noch originär NPD
und was staatlich gesteuert war. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble heute gegen ein neues Verbotsverfahren einwendet, beobachten
sei wichtiger als verbieten, bedeutet das nichts anderes, als dass er
und die Innenbehörden der Länder offensichtlich so weiter machen wie
bisher.
Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn Wolfgang Schäuble nur wollte, dann
könnte er einen neuen Verbotsantrag vorbereiten. Er müsste sich dazu
mit den Ländern zusammensetzen und systematisch dafür sorgen, dass
die alten Bedenken nicht mehr auftreten. Denn ein zweites Scheitern
darf es in der Tat nicht geben. Aber Schäuble, wie auch einige
Länderkollegen wollen das nicht. Dann sollen sie schweigen über die
Parteitage und Umzüge und auch über das negative Bild, das die
Aktivitäten der NPD im In- wie Ausland bieten.
Was, so ist zu fragen, hat die Demokratie davon, wenn sie ganz genau
weiß, dass sie gefährdet wird, aber trotzdem nichts tut? Das ist
keine wehrhafte, das ist eine dumme Demokratie.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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