 Westdeutsche Zeitung: Bosbach hält NPD-Debatte für schädlich
Geschrieben am 13-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Unions-Fraktionsvize Wolfgang
Bosbach (CDU) hält die Debatte über einen neuen NPD-Verbotsantrag für
kontraproduktiv. "Alleine die Debatte schadet der NPD nicht, sondern
macht sie für viele nur noch interessanter", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Bosbach ließ keinen Zweifel daran, dass er die Partei für
verfassungsfeindlich hält. Sie sei "aggressiv-kämpferisch tätig". Er
"wäre heilfroh, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD damals
verboten hätte", sagte Bosbach. "Einem erneuten Verbotsantrag stehe
ich allerdings skeptisch gegenüber, denn das Bundesverfassungsgericht
verlangt, dass zuvor die Beobachtung der Partei durch den Staat
eingestellt wird." Wegen der Gefährlichkeit der NPD wäre das nicht zu
verantworten.
Bosbach erwartet, dass sich ein Verbotsverfahren über einige Jahre
hinziehen würde. "In dieser Zeit würden uns wichtige Informationen
über das Innenleben der NPD fehlen." Hinzu komme die Gefahr einer
zweiten Blamage, sollte das Gericht ein Verbot ablehnen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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