 Dött/Liebing: Den Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Chemikalienverordnung REACH weiter verfolgen
Geschrieben am 10-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung des Koalitionsantrags "REACH -
den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen" im Deutschen Bundestag
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige
Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Wir begrüßen und freuen uns sehr über die Entscheidung des
Deutschen Bundestages, den "Gemeinsamen Standpunkt" des
EU-Wettbewerbsrats zur EU-Chemikalienverordnung gezielt weiter zu
unterstützen. Der EU-Wettbewerbsrat hat Ende vergangenen Jahres mit
entscheidender Unterstützung der neuen deutschen Bundesregierung
einen ausgewogenen, sehr tragfähigen Kompromiss zur
Chemikalienverordnung REACH ausgehandelt, deren zweite Lesung Mitte
Dezember im Europäischen Parlament ansteht.
Bedauerlicher Weise hat der Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments im Vorfeld der zweiten Lesung aus Sicht der CDU/CSU ein
sehr unbefriedigendes, von dem Gemeinsamen Standpunkt stark
abweichendes Abstimmungsergebnis vorgelegt. Der gemeinsame Standpunkt
war ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem ursprünglichen
Verordnungsvorschlag der Kommission und der Position des Europäischen
Parlaments aus erster Lesung. Der Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments hat nun aber den Gemeinsamen Standpunkt nochmals
verschärft und gefährdet damit eine Einigung.
Deshalb ist es jetzt an uns, ein Zeichen nach Brüssel zu senden,
dass wir hinter dem Gemeinsamen Standpunkt stehen, der in nicht
unerheblichem Maße ein deutscher Standpunkt ist. Wer glaubt, das
REACH-Paket nochmals aufschnüren zu können, macht einen großen
Fehler. Ein wiederholtes Aufschnüren des gefundenen Kompromisses
würde bedeuten, dass eine Einigung in weite Ferne rückt. Dann wird es
weniger statt mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz geben als wir heute
haben. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf Unterstützung des
Gemeinsamen Standpunktes ist ein deutliches Zeichen für ein hohes
Schutzniveau gesetzt worden, das wir diesen und kommenden
Generationen schulden. Deshalb hoffen wir, dass die zweite Lesung im
Europäischen Parlament zu einem Ergebnis führt, bei dem der
Gemeinsame Standpunkt deutlich als Grundlage für die zukünftige
Ausgestaltung von REACH dient.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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