Kampeter/Schneider: Bundeshaushalt 2007 - niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung

Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltsberatung 2007 erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB, und der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider MdB:

Die Haushaltsberatungen 2007 bestätigen den Willen der Koalition
zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ausweis hierfür ist die
gegenüber dem Regierungsentwurf 2007 um 2,4 Mrd. Euro deutlich
gesenkte Neuverschuldung. Mit jetzt 19,6 Mrd. Euro ist dies der
niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Wir halten damit seit
vielen Jahren wieder die Regelgrenze des Artikels 115 GG ein, nach
dem die Neuverschuldung geringer als die Summe der
Investitionsausgaben zu sein hat. Die Investitionen konnten wir um
rund eine halbe Milliarde Euro auf 24 Mrd. Euro steigern.
Gleichzeitig haben wir wesentliche Risiken abgedeckt. Wir werden in
2007 das Staatsdefizit weiter erheblich reduzieren und so den
EU-Erfordernissen Rechnung tragen.

Im Einzelnen:

1. Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung
Die gute Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr beschert Bund,
Ländern und Gemeinden Steuermehreinnahmen von fast 40 Mrd. Euro.
Davon entfallen allein auf den Bund rund 17 Mrd. Euro. Den
Löwenanteil dieser Einnahmenzuwächse, etwa 8 Mrd. Euro in 2006 und
2,4 Mrd. Euro in 2007, stecken wir in die Absenkung der
Neuverschuldung.

Durch die weitere Absenkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent-Punkte auf 4,2 Prozent, d. h.
insgesamt um 2,3 Prozent-Punkte, werden die Lohnzusatzkosten um ca.
17 Mrd. Euro verringert und damit Wachstum und Beschäftigung weiter
angeregt.

Deutschland hat alle Chancen, wieder die wirtschaftliche
Lokomotive in Europa zu werden. Die konsequente Konsolidierung wird
im Verbund mit kräftigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung
Deutschland nachhaltig stärken und im nächsten Jahr weiterhin
positive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung,
insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung setzen. Die Bundesregierung
geht noch von einem Zuwachs von 1,4 v. H. real aus, der
Sachverständigenrat nimmt bereits 1,8 v. H. an. Die
Mehrwertsteuererhöhung wird den Aufschwung also nicht ernstlich
gefährden.

2. Wesentliche Akzente der parlamentarischen Beratungen

Strukturelle Verbesserungen:

Bereits ab 2007 wird für die Gesetzliche Krankenversicherung
zusätzlich 1 Mrd. Euro bereitgestellt. Insgesamt erhalten die
Krankenkassen im nächsten Jahr 2,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln.

Im Bereich Innere Sicherheit haben wir ein
Sicherheitsstärkungsprogramm mit insgesamt 132 Mio. Euro in den
nächsten drei Jahren zusätzlich auf den Weg gebracht. Dies zeigt: die
Terrorismusbekämpfung hat den notwendigen hohen Stellenwert.

Wir haben ferner die Investitionsausgaben insbesondere in den
Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft und Umwelt für 2007
insgesamt um etwa 300 Mio. Euro aufgestockt bei
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von etwa weiteren 400
Mio. Euro. Die Gegenfinanzierung kommt aus dem konsumtiven Bereich.

So wurde ein Ergänzungsprogramm "Lückenschluss und
Staubeseitigung" für Bundesautobahnen im Verkehrshaushalt in Höhe von
zusätzlichen 420 Mio. Euro (165 Mio. Euro in 2007) beschlossen. Mit
weiteren 20 Mio. Euro fördern wir den Stadtumbau West. Zusätzlich 39
Mio. Euro werden für das Bundesumweltministerium bereitgestellt, um
in 2007 noch stärker Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
fördern zu können. Die Mittel für betriebliche Investitionen und
wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe), die
überwiegend dem Osten zugute kommen, wurden um 50 Mio. Euro
verstärkt.

Auch das Ziel des weiteren Subventionsabbaus haben wir nicht außer
Acht gelassen: So wird die Kohleförderung im nächsten Jahr um 114
Mio. Euro abgesenkt.

Einsparung bei Personal und Öffentlichkeitsarbeit:

An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre wird
festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene
Kürzung von 1 Prozent auf 1,2 Prozent angehoben. Weitere
Entscheidungen in diesem Bereich werden wir von einem Bericht der
Bundesregierung zur Stellen-, Ausgaben- und Aufgabenentwicklung in
der letzten Jahre abhängig machen, den wir für Ende April 2007
erbeten haben.

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden in allen Ressorts -
wie in diesem Jahr - auch in 2007 um insgesamt 9,2 Mio. Euro
abgesenkt. Dies entspricht 10 Prozent der Gesamtausgaben für den
Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Wir haben vor, die Effizienzpotentiale aus einer stärkeren
Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit
verbundenen geringeren Reisetätigkeit zu heben. Dazu wurde ein
20-Punkte-Fragenkatalog aufgestellt, der von der Bundesregierung bis
Anfang April 2007 beantwortet werden soll. Dabei geht es zunächst um
eine Bestandsaufnahme z. B. der Verteilung der Beschäftigten,
Arbeitsstunden und Büroflächen auf die beiden Standorte. Daran
anknüpfend sollen Möglichkeiten der stärkeren Ansiedlung politisch
bedeutsamer ministerieller Kernaufgaben in Berlin untersucht werden.
Damit verbunden werden könnten Überlegungen zur Abschichtung
ministerieller Aufgaben in nachgeordnete Behörden sowie - vor dem
Hintergrund einer optimierten Organisationsstruktur - eine
grundsätzliche Überprüfung geplanter großer Baumaßnahmen mit ihren
jeweiligen Raumprogrammen.

Abdeckung von Risiken:

Wir haben mit den Steuermehreinnahmen - neben der Absenkung der
Neuverschuldung - auch Risiken abgesichert. Hierzu gehören die
Grundsicherungsausgaben für die Kosten der Unterkunft, an denen sich
der Bund in 2007 mit 31,8 Prozent oder 4,3 Mrd. Euro beteiligt.
Bisher waren nur 2 Mrd. Euro vorgesehen. Wir haben ferner den von der
Bundesagentur zu zahlenden Aussteuerungsbetrag realistisch nach unten
hin angepasst, was unter dem Strich 1,1 Mrd. Euro kostete. Wir haben
auf Maßnahmen verzichtet, die den beitragsfinanzierten BA-Haushalt
zusätzlich belasten würden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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