 Siebert: Einsatz von Spezialkräften nicht in Frage stellen
Geschrieben am 09-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einsetzung des
Untersuchungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die gestrige Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstreicht
den gemeinsamen Willen aller Fraktionen, die von Murat Kurnaz
vorgebrachten Vorwürfe schnell und umfassend aufzuklären. Durch das
Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Opposition ist
es dabei gelungen, dass der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD
ohne Gegenstimme angenommen worden ist. Es ist erfreulich, dass die
Vorwürfe nicht für politische Auseinandersetzungen genutzt werden,
sondern dass das gemeinsame Interesse besteht, ihnen im Einvernehmen
nachzugehen. Wir laden die Opposition ausdrücklich ein, sich auch
weiterhin konstruktiv am Untersuchungsausschuss zu beteiligen.
Die Vorwürfe dürfen auch nicht dazu führen, dass wir den Einsatz
von Spezialkräften generell in Frage stellen. Es ist richtig, dass
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung ein festes Verfahren
einrichten will, um über die Einsätze zu informieren und damit dem
Eindruck von Geheimniskrämerei vorzubeugen. Wichtig ist aber, dass
die Handlungsfähigkeit unserer Spezialkräfte nicht beeinträchtigt
wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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