Internetwirtschaft kritisiert ausufernde Pflicht zur Datenspeicherung

Köln (ots) - Köln/Berlin, den 9. November 2006 - Der gestern vom
Bundesministerium der Justiz in die Ressortabstimmung gegebene
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telefonüberwachung wird
vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. als
problematische und unangemessene Belastung für Internetwirtschaft und
Internetnutzer kritisiert. "Die Internetwirtschaft muss aufwändige
Überwachungstechnik anschaffen und betreiben - und das ohne
Kostenerstattung. Hier wird die originäre staatliche Aufgabe der
Strafverfolgung in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über
die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinausgeht. Außerdem ist
das Vorhaben verfassungsrechtlich und EU-rechtlich angreifbar," so
Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung bei eco.

Internet-Service-Provider werden nach dem Gesetzentwurf, der die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umsetzt,
künftig verpflichtet, verdachtsunabhängig für sechs Monate die
Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Dabei sollen Daten über den
Internetzugang, die E-Mail Kommunikation und die Internettelefonie
erfasst werden.

"Erstens sehen wir darin einen Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Bürger, da die Daten
unbescholtener Bürger gespeichert werden. Zweitens liegt ein
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Provider vor, da diesen
die staatliche Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden aufgebürdet
werden und sie dafür auch noch die Rechnung bezahlen müssen. Und
Drittens ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig, welches die
Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen soll.", konkretisiert Süme
die rechtlichen Bedenken.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt eco, zunächst den Ausgang des
Verfahrens vor dem EuGH abzuwarten und sich noch einmal intensiv mit
den rechtlichen Bedenken auseinanderzusetzen, die auch die
Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im
August in einem Gutachten bestätigt haben.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., Berliner Verbindungsbüro, Marienstraße 12,
10117 Berlin, Tel.: 030/24083696, E-Mail: berlin@eco.de, Web:
www.eco.de

PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:
team@dripke.de

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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