 Dött/Gehb: Gelungener Interessenausgleich
Geschrieben am 09-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur 2. und 3. Lesung des
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes sowie des
Umweltrechtsbehelfsgesetzes erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, sowie der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB:
Mit der nationalen Umsetzung der Aarhus-Konvention sowie weiterer
EU-Richtlinien gelang es im Umweltrecht, ein Höchstmaß an Transparenz
und Kontrolle zu verankern und gleichzeitig einen Ausgleich der
häufig widerstreitenden Interessen am Bau und Betrieb von Anlagen
einerseits und dem Schutze der Bevölkerung und der Umwelt vor
schädlichen Immissionen andererseits herzustellen. Dabei bleibt die
Klagebefugnis der Umweltverbände hinter der der Naturschutzverbände
insoweit zurück, als diese nur die Verletzung umweltrechtlicher
Vorschriften rügen dürfen, die zugleich dem Schutze von Rechten
Dritter zu dienen bestimmt sind.
Damit bewegt sich die Ausgestaltung umweltrechtlichen
Rechtsschutzes durch Verbände in den Grenzen der Grundsätze, die das
deutsche Prozessrecht beherrschen - insbesondere keine uferlose
Popularklage -und wird dennoch den europäischen Vorgaben gerecht. Im
Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf führen nunmehr nicht
mehr alle wesentlichen Verfahrensfehler, unabhängig ob sie für die
materielle Entscheidung erheblich sind, zur Aufhebung von
Genehmigungen immissionsträchtiger Anlagen, sondern nur wenn auf eine
gesetzlich vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig
verzichtet worden ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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