Dorothée Menzner: Bahn braucht keinen Börsenverschnitt, sondern Konzentration auf den Schienenverkehr

Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zur
Bahn-Privatisierung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der
Fraktion, Dorothée Menzner:

Im Bahn-Lenkungsausschusses muss jetzt an der letzten Ausfahrt
links abgebogen werden. Der Spuk des Börsengangs der Bahn muss
beendet werden. Die Bahn, die Eisenbahnerinnen, die Eisenbahner, die
Fahrgäste und das Transportgewerbe - sie alle brauchen jetzt keinen
25-prozentigen Börsenverschnitt, sondern dringend notwendige
Schritte: Die Bahn-Infrastruktur muss dem Bund direkt unterstellt,
der Eisenbahn-Reiseverkehr muss neu aufs Gleis gestellt und die
DB-Güterbahn Railion zukunftsfähig gemacht werden. Die Bahn muss sich
endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, einen pünktlichen,
sicheren Schienenverkehr.

Im Lenkungsausschuss gehören deshalb die wirklichen Probleme der
Bahn auf den Tisch. Die DB AG steckte im letzten Jahr nur eine
Milliarde Euro in die Instandhaltung des Bundesschienennetzes, obwohl
sie dafür an Trassengeldern 3,6 Milliarden Euro einnahm.

Statt sibirische Luftschlösser zu bauen, sollte daher das
Schienennetz leistungsfähiger gemacht werden. Die dafür nötigen
Investitionen muss nicht der Steuerzahler berappen. Es kann von dem
kommen, was im DB-Konzern nicht dem Schienenverkehr dient. Einen
Total-Ausverkauf der gesamten Gütersparte darf es allerdings nicht
geben. Aber es ist nicht einzusehen, warum ein weltweites
Firmengeflecht aus Steuermitteln finanziert werden soll. Zunächst ist
festzulegen, was die öffentliche Aufgabe der Bahn ist und was nicht.
Die DB ist Bundeseigentum. Teile davon zu veräußern ist nur
gerechtfertigt, wenn der Erlös ausschließlich dem Schienenverkehr
zugute kommt und der Daseinsvorsorge dient.

Bahnchef Mehdorn hat sich mit seinen Vorstellungen der Expansion
gen Osten endgültig disqualifiziert. Als Mehdorns Spielgeld sind die
Steuermilliarden wirklich zu schade. Sein Konzept des weltweiten
Logistik-Konzerns hat die Bahn in Deutschland weder pünktlicher noch
attraktiver noch sicherer gemacht. Wer Milliarden in der Welt
investieren will, aber nicht in der Lage ist, die Probleme vor Ort zu
lösen, hat seinen Job verfehlt. Zumal Mehdorn ein
EU-Beihilfeverfahren regelrecht provoziert, denn die Steuermilliarden
für private Unternehmen sind staatliche Beihilfen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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