 Gauck: Stasi-Aufarbeitung durch neues Gesetz nicht gefährdet
Geschrieben am 08-11-2006 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen
der DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassung
des Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des
DDR-Unrechts nicht gefährdet. "Die Masse der Überprüfungen des
öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagt Gauck der
ZEIT. Damit habe das Gesetz seinen Zweck weitgehend erfüllt.
Die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) war in die Kritik
geraten, weil sie vorsieht, auf die so genannte Regelüberprüfung bei
der Besetzung von wichtigen öffentlichen Ämtern ab 2007 zu
verzichten. Gegner des Entwurfs befürchten, damit würde die
Aufarbeitung der DDR-Diktatur erschwert.
Auch Gauck mahnt, der Täterschutz dürfe nicht zu weit gefasst
werden: "Der Rechtsfrieden wird nicht dadurch gesichert, dass man die
Interessen und die Würde der Opfer geringer schätzt als den Schutz
einstiger Eliten." Dies sei in der Vergangenheit bei der Anwendung
des StUG bedauerlicherweise des öfteren geschehen: "Einige Urteile
der vergangenen 15 Jahre wirkten, als sähen die Richter in diesem
Gesetz vor allem eine Gefährdung der Grundrechte Einzelner."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 46 vom 9. November 2006
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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