 Südkurier: FDP will mit Sonderausschuss die Elite-Einheit KSK kontrollieren
Geschrieben am 07-11-2006 |
Berlin/Konstanz (ots) - Die FDP fordert die Einrichtung eines
Sonderausschusses zur Kontrolle der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Liberalen hervor, der dem in
Konstanz erscheinenden "Südkurier" vorliegt. Demnach soll der
"Ausschuss für besondere Auslandseinsätze" vor allem die Einsätze der
Elite-Einheit KSK überwachen.
Hintergrund des Entwurfes ist der Streit mit der Bundesregierung
über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr und die Vorkommnisse um
Totenschändungen durch deutsche Soldaten in Afghanistan. Nach dem
Willen der FDP soll das elfköpfige Parlamentsgremium ermächtigt
werden, im Falle der Dringlichkeit die Zustimmung zu einem
Auslandseinsatz der Bundeswehr zu geben. Zugleich planen die
Liberalen eine Informationspflicht der Bundesregierung, den
Sonderausschuss und den Verteidigungsausschuss regelmäßig über
laufende Einsätze der Bundeswehr und der Elite-Einheit KSK zu
unterrichten. "Es muss auf Dauer sichergestellt werden", sagte die
liberale Verteidigungsexpertin Birgit Homburger der Zeitung, "dass
das Parlament endlich ein gesetzlich normiertes Recht auf Information
bekommt." Selbst der Verteidigungsausschuss habe nur ein
"Gnadenrecht", wenn es darum gehe, an Erkenntnisse zu den Auslands-
und KSK-Einsätzen der Bundeswehr zu gelangen.
Originaltext: Südkurier
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