VPRT-Radiovorsitzender Hans-Dieter Hillmoth: Pläne von MDR-Hörfunkchef Möller zu neuer MDR-Hörfunkwelle klarer Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag

Berlin (ots) - Eine klare Absage hat der Vorsitzende
des Fachbereichs Radio und Audiodienste und Vizepräsident des
Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Hans-Dieter
Hillmoth, den Plänen des neuen MDR-Hörfunkdirektors Johann Michael
Möller erteilt, ein neues MDR-Radioprogramm für die Zielgruppe der
45- bis 55-Jährigen mit dem Musikgenre "Rock" zu veranstalten.

"Es zeugt entweder von einem gewissen Einarbeitungsbedarf des
neuen Kollegen oder von einer besonderen Dreistigkeit, bereits nach
wenigen Tagen im Amt, kurzerhand ein neues MDR-Hörfunkprogramm aus
dem Hut zu zaubern. Der Rundfunkstaatsvertrag hat klar geregelt, dass
die Zahl der Radioprogramme der ARD auf dem Stand vom 1. April 2004
gedeckelt ist, um der weiteren Expansion und Verdrängung privater
Programme Einhalt zu gebieten. Der MDR ist mit allein sieben analogen
(und einem digitalen) Radio-Programmen bereits zahlenmäßig an der
Spitze der ARD-Anstalten. Ein neues Programm - auch wenn Möller eine
'Alterslücke' bei den öffentlich-rechtlichen Radioangeboten
ausgemacht haben will - verstößt gegen die gesetzlichen Vorgaben und
wir erwarten, dass der Gesetzgeber entsprechend einschreitet. Dies
wäre auch im Bereich des Internetradios durch so genannte
Online-Audio-Streams unterschiedlicher Musikgenres dringend
notwendig, von denen die ARD-Anstalten immer mehr anbieten und die -
aus Sicht des VPRT - ebenfalls die Vorgaben des
Rundfunkstaatsvertrages unterlaufen." Bereits in der Vergangenheit
versuchte der MDR, durch geänderte Programmformate den Marktzutritt
privater Anbieter zu verhindern. Jetzt macht der Sender Front gegen
alle erfolgreichen und im Markt etablierten Sender im MDR-Gebiet.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die
Kapazitätsverteilung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen
Radios im Digitalen, bei der die große Gefahr bestehe, die bestehende
analoge Schieflage zwischen ARD und Privaten in die Zukunft
fortzuschreiben, seien erneute Versuche der analogen
Programmausweitung besonders kritisch zu bewerten, so Hillmoth. Die
analogen 'alten' Programme, die 'neuen' digitalen Programme und die
Vielzahl der Internetradio-Angebote würden letztlich als Begründung
angeführt, warum die Anstalten wiederum mindestens die Hälfte aller
verfügbaren Frequenzkapazitäten benötigten.

Im Digitalen fordert die ARD die pauschale Zuweisung von 50
Prozent der digitalen Kapazitäten für das öffentlich-rechtliche
Radio. Der VPRT tritt dem entschieden entgegen, und fordert die
Kapazitätszuweisung für die Programme, die nach geltendem
Rundfunkstaatsvertrag zulässig sind.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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