 Lausitzer Rundschau: Neues Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer Überfällig
Geschrieben am 06-11-2006 |
Cottbus (ots) - Nach einem harten Lernprozess hat man inzwischen
in allen demokratischen Parteien verstanden, dass Deutschland längst
ein Einwanderungsland ist. Es hat befremdlich lange gedauert, bis
sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigen
konnten, langjährig geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht
in Deutschland zu gewähren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat
nach quälendem Hin und Her jetzt endlich ein Kompromisspapier
formuliert, das die Grundlage für die gemeinsame Marschroute bilden
soll. Seine Lösungsvorschläge haben Ecken und Kanten. Integrations-
und Arbeitswilligen wird die Hand gereicht. Auch wird auf Kinder und
bestimmte Härtefälle Rücksicht genommen. Schäuble fordert aber auch
eine Anstrengung von allen Bleibewilligen und sagt ebenso klar, dass
ein neues Bleiberecht für Sozialschmarotzer ebenso wenig infrage
kommt wie für Einwanderungsbetrüger oder Straftäter. Das klingt
konsequent.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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