 Der Tagesspiegel: Debatte um Kritik von Wulff an Berlin
Geschrieben am 04-11-2006 |
Berlin (ots) - Die harsche Kritik des niedersächsischen
Regierungschefs Christian Wulff (CDU) an der Hauptstadt, in der immer
noch eine "ausgemachte Subventionsmentalität" herrsche und in der die
Leistungsträger an den Rand gedrängt würden, hat zu empörten
Reaktionen geführt. "Das sind Vorurteile der untersten Kategorie",
sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Wulff erweise sich als "Groß-Provinzler von unmittelbar
hinterm Deich".
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller
reagierte auf Wulffs Kritik kurz und knapp. "Das ist Niveau aus der
untersten Schublade. Wer Berlin und die Berliner derartig beleidigt,
disqualifiziert sich als Ministerpräsident eines Landes selbst",
sagte Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch der FDP-Landeschef
Markus Löning bezeichnete Wulffs Kritik im "Tagesspiegel am Sonntag"
als "pauschale Diffamierung der Berliner". Berlin sei in der Medien-
und Gesundheitsbranche sehr gut ausgestattet. Nur müsse Rot-Rot
endlich mehr Investoren in die Stadt bringen, die Arbeitsplätze
schaffen würden.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der bei Wulffs
Rede anwesend war, hat eine andere Wahrnehmung. Die Kritik sei an den
rot-roten Senat gerichtet gewesen. "Berlin hat seine Möglichkeit zur
Strukturreform nicht ausgeschöpft. Wulffs Kritik ist absolut
berechtigt", sagte Pflüger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wowereit
hätte nach dem Karlsruher Urteil von einigen Vorhaben - wie die
Einführung von drei kostenlosen Kita- Jahren - Abstand nehmen müssen.
Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kann die Wulff-Äußerung
über Wowereits Haltung nach dem Karlsruher Urteil als
"postpubertierende Trotzhaltung" nachvollziehen. Wowereit habe mit
seiner Kritik an die Bundespolitik viel Porzellan zerschlagen. Er sei
"kein Botschafter für die Stadt". Warum Wowereit noch nicht alle
Ministerpräsidenten "zusammengetrommelt" habe, um mit ihnen über die
Rolle Berlins als Hauptstadt zu sprechen, sei ihm unverständlich,
sagte Ratzmann dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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