 Lausitzer Rundschau: Steuerschätzer prognostizieren hohe Mehreinnahmen Signale ins Land
Geschrieben am 03-11-2006 |
Cottbus (ots) - Die Steuerschätzer haben getagt. Und die Zahlen,
die sie der Bundesregierung gestern präsentieren konnten, gleichen
einer vorgezogenen frohen Weihnachtsbotschaft. In diesem und auch im
kommenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen auf
ihren Konten verbuchen können wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Mit gravierenden positiven Folgen: Nicht nur 2006, sondern auch 2007
werden die Maastrichter EU-Stabilitätskriterien nicht nur
eingehalten, sondern deutlich unterboten werden. In beiden Jahren
werden somit auch die strengen Verschuldungsvorgaben des
Grundgesetzes locker wieder eingehalten.
Denn anders als von vielen lauthals gefordert, will die schwarz-rote
Bundesregierung den dicksten Brocken vom neuen Steuerplus dazu
verwenden, die nach wie vor horrend hohe Neuverschuldung abzubauen.
Hier hat sich vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Peer
Steinbrück mit seinem beharrlichen Werben für mehr Solidität
durchgesetzt. Ein starker Staat braucht einen soliden Finanzunterbau.
Und noch sind etliche Strukturprobleme nicht gelöst.
Mit Augenmaß werden jetzt auch jene von der Regierung bedient, die
gefordert hatten, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der
gesetzlichen Krankenversicherung Entlastungszeichen zu setzen, von
denen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer etwas haben. Der
Arbeitslosenbeitrag wird ab dem Jahr 2007 von heute 6,5 auf 4,2
Prozent reduziert. Und schon im nächsten Jahr soll es einen
vorgezogenen Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung in
den Krankenkassen geben.
Beides sind psychologische Signale ins Land hinein, dass alle ein
bisschen mitprofitieren sollen von einem Konjunktur-Aufschwung, den
in dieser mächtigen Wucht noch vor Jahresfrist niemand erwartet
hatte. Das könnte beflügelnd wirken.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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