Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im RTL-Interview

Köln (ots) - Nach den positiven Signalen des Steuerschätzerkreises
und einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag
gegenüber dem "RTL Nachtjournal" zu dem zu erwartenden Millarden-Plus
für den Staat.
Anbei das Interview im Wortlaut. Bei Verwendung bitte Quellenhinweis
"RTL Nachtjournal" beachten!

Ist das eigentlich wie ein Lottogewinn, wenn ein Finanzminister
eine solch schöne Steuerschätzung präsentiert bekommt?

Steinbrück: "Das Geld in diesem Ausmaß in diesem Jahr dann doch
auch nutzen zu können, zur Absenkung der Nettokreditaufnahme, auch
zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, ist sehr viel
schöner, als dem deutschen Publikum zu erzählen, dass es uns noch
schlechter geht, oder dass es enger ist.

War es denn schwer, den großen Wunschzettel der Kollegen doch
zusammen zu streichen?
Nein, es ist weniger ein Katalog der Kollegen gewesen, schon gar
nicht im Kabinett. Ich finde, das Kabinett ist da sehr diszipliniert
aufgestellt, aber einige scheinen eine jetzt bessere konjunkturelle
Situation zu verwechseln mit einer generellen Begradigung aller
Probleme, die wir haben. In Wirklichkeit hat sich an den
strukturellen Problemen der öffentlichen Haushalte in Deutschland
nichts geändert. Wir haben nach wie vor 1.500 Mrd. Euro Schulden. Man
muss sich vorstellen, was das für die nachfolgende Generation
bedeutet. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass wir keine
Entschuldung beim Bundeshaushalt haben, sondern wir verringern
lediglich das Tempo, in dem wir Schulden aufnehmen. Vor diesem
Hintergrund und trotz aller Freude über die besseren Horizonte, eine
Bereinigung aller Probleme haben wie keineswegs.

Sind wir jetzt nur ein bisschen weniger pleite oder doch auf gutem
Wege aus der Verschuldung?

Nein, pleite sind wir überhaupt nicht. Die Bundesrepublik
Deutschland ist wirtschaftlich so stark und hat ein so hohes
Potential, dass man dieses Bild der Pleite wirklich nicht
strapazieren sollte. Es wirft ein völlig falsches Bild auf die
Leistungsfähigkeit der BRD und vor allem auf den Stolz der
Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nach wie vor eine stärksten
Wirtschaften weltweit. Wir haben uns aber in den letzten Jahren mehr
geleistet, als wir uns vorher geleistet haben Wir haben über unsere
Verhältnisse gelebt und deshalb ist es für die Große Koalition von
erheblicher Bedeutung, die Nettokreditaufnahme erheblich zu senken.
Immerhin ist es die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der
Wiedervereinigung.

Wie jeder Haushalt in Deutschland sollte auch die Regierung
versuchen, mal weniger auszugeben, als sie einnimmt. Wann sind Sie
denn soweit?

Bundesfinanzminister werden mit der Benennung eines solchen Datums
sehr leicht auf Wiedervorlage gelegt werden, und deswegen bin ich da
vorsichtig. Wann wir wirklich bei einer Nettokreditaufnahme von
"Null" sind, wage ich nicht vorher zu sehen. Unser Ehrgeiz sollte
sich darauf richten. Für mich ist es sehr viel wichtiger, dass wir
auch die Struktur des Bundeshaushaltes verändern. Das heißt weniger
Konsumtiv, sondern stärker Investiv. Wir müssen jetzt
Zukunftsinvestitionen tätigen, um Wohlstand in der Zukunft für uns
und unsere Kinder und Kindes Kinder zu haben. Die wichtigen
Stichworte sind Entwicklung, Gewerbeförderung, Infrastruktur, eine
höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch die bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, womit wir bei Betreuungsangeboten sind. Das
sind wichtige Stichpunkte von denen ich glaube, dass die Wohlfahrt in
Deutschland abhängig ist.

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll sinken, aber die
Kassenbeiträge und Rentenbeiträge steigen. Verpufft da nicht der
Effekt, dass Arbeit in Deutschland billiger wird und damit Jobs
geschaffen werden?

Nein, der entlastende Effekt ist größer als der gegenläufige
Effekt bei der Rentenversicherung oder ggf. auch bei den
Krankenversicherungsbeiträgen. Wir kommen jetzt deutlich unter die 40
Prozent bei den Lohnzusatzkosen, was wichtig ist, weil damit
tendenziell Arbeit in Deutschland auch billiger wird. Die
Realnettolöhne und Gehälter waren nie das Problem. Viele Menschen
haben in den letzten Jahren real weniger gehabt als noch vor vier
oder fünf Jahren. Das Problem in Deutschland sind die
Bruttoarbeitskosten, und die werden sehr stark mitgeprägt durch diese
Lohnzusatzkosten. Und deshalb finde ich ist es ein sehr wichtiges
Ziel der Großen Koalition, bei den Sozialversicherungsbeiträgen doch
herunter zu kommen. Und das tun wir, über alles gesehen.

Originaltext: RTL
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