 Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Berlin
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Geräuschlos und glatt gingen die rot-roten
Koalitionsverhandlungen in Berlin übers Parkett. Nach außen streitlos
setzte die Links-
partei.PDS ihre Essentials durch: Einführung eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors sowie der Gemeinschaftsschule,
landeseigene Unternehmen werden keinen Heuschrecken ausgeliefert. Und
Wahlkampfversprechen werden vertraglich fixiert: Den
Zukunftsressourcen Bildung und Wissenschaft gilt besonderes
Augenmerk. Edel und gut sei der Senat, suggeriert der Vertragstext,
auf dass die Basis auf den Landesparteitagen Mitte November zustimmen
möge. Das war am Anfang der Verhandlungen nicht so sicher, vor allem
nicht in der Linkspartei. Mit dem Ergebnis können sich die
Unterhändler zuversichtlich dem Votum der Gremien stellen.
Was fehlt, sind Visionen. Fleißig wurden alle Sachthemen abgeklopft
bis aufs Komma. Aber wohin will diese Stadt, mit welchen
Zukunftsvorstellungen geht der Senat ans Werk? Jeden möglichen Euro
in die Konsolidierung des Haushalts zu stecken, mag nach der
verweigerten Bundeshilfe durch das Bundesverfassungsgericht
rechnerisch richtig sein. Dem Papier ist zu entnehmen, dass der
rot-rote Kurs fortgesetzt wird. Das ist mehr, als nach Karlsruhe zu
erwarten war. Nur: Da ging der Ruf durch die Stadt: »einsam, aber
frei«. Die Koalitionsvereinbarung ist mehr von Geldzwängen als von
Freiheit diktiert.
Originaltext: Neues Deutschland
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