LVZ: CDU-Außenexperte Wimmer warnt Jung vor handstreichartiger Verteidigungspolitik durch undemokratische Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel

Leipzig (ots) - Der Unions-Außenpolitiker im Bundestag und
Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hat
seinen Parteifreund und Verteidigungsminister Franz Josef Jung davor
gewarnt, "Politik durch einen Handstreich zu gestalten". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Wimmer mit
Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Riga und der öffentlichen
Ankündigung von Jung, dort auch über "partnerschaftliche Beziehungen"
zu US-Sicherheitsstrukturen für den pazifischen Raum zu sprechen:
"Wenn Herr Jung so weitermacht, wie vom seinerzeitigen
CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe begonnen und von dessen
SPD-Nachfolgern Rudolf Scharping und Peter Struck fortgesetzt wurde,
dass sich die Nato immer weiter von ihrem eigentlichen
Verteidigungsauftrag löst und dabei die Parlamente der einzelnen
Nationen jedes Mal nach der Methode ,Vogel friss oder stirb' vor
vollendete Tatsachen gestellt werden, dann bleibt uns nichts anderes
übrig, als aus der militärischen Integration der Nato auszutreten."

Dieses "Außerkraftsetzen" des demokratischen Prozesses "mag in
Kolonialzeiten angebracht sein, nicht jedoch in einer Gemeinschaft,
die auf demokratischen Werten beruht", kritisierte Wimmer. Schon
jetzt, so beklagte der Unions-Politiker, hätten "Einsätze à la Kosovo
- ohne Mandat und völkerrechtswidrig - wie auch die Skandalbilder aus
Afghanistan und dem, was offenbar dem Sender ,Al Jazeera' sonst noch
vorliegt, zur Erorison jeden Verständnisses in der deutschen
Bevölkerung beigetragen", betonte Wimmer. Friedensschaffendes Handeln
in Abstimmung mit der UNO sei selbstverständlich in Ordnung, aber
keinesfalls eine Politik, "die lediglich à la Irak Interessen der
USA" erfülle, "ohne jede demokratische Mitwirkung und nur dem Prinzip
der bedingungslosen Zustimmung" gehorchend. Er befürchte, dass in
Riga Zeichen gesetzt werden sollen, die am Ende "durch die auf
Samtpfoten daherschleichende Verknüpfung von Nato und US-geführten
Sicherheitssystemen im pazifischen Raum zu einen möglichen Einsatz
der Bundeswehr in einem künftigen Korea-Krieg führen".

In einem Brief mit gleich lautender Kritik hat sich Wimmer bereits
persönlich an den Verteidigungsminister gewendet. Er erwarte in der
kommenden Woche eine "ausführliche Diskussion der Außen- und
Verteidigungspolitiker mit den zuständigen Ministern", betonte
Wimmer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000