 Saarbrücker Zeitung: Heftige Proteste gegen Verschiebung des Wärmegesetzes
Geschrieben am 01-11-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die von Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte
Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei
Umweltpolitikern gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes
Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich um eine Verschiebung
auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", die nicht akzeptabel sei. Die
Wirtschaft brauche verlässliche Investitions- und
Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien im Wärmesektor. Das
erneuerbare Energiengesetz für Solarstrom habe gezeigt, wie
erfolgreich eine kalkulierbare Förderpolitik sein könne. Die
bisherigen Marktanreizprogramme für ökologische Heizungsanlagen
reichten "hinten und vorne nicht". Ein Wärmegesetz sei unverzichtbar,
"um den Markt wirksam in Gang zu bringen, technologische Innovationen
zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen". Der
energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell,
nannte die Verschiebung "fatal, auch aus Gründen des Klimaschutzes".
Ein Wärmegesetz müsse dem Staat keine Mehrkosten verursachen, wenn
statt Zuschüssen eine ordnungsrechtliche Regelung gewählt werde. Fell
schlug vor, bei Neubauten und Sanierung vorzuschreiben, dass künftig
zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss.
Die Eigentümer hätten den Mehraufwand durch Ersparnisse bei Öl oder
Gas schnell heraus. Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung räumte ein,
dass es in seiner Partei Widerstände gegen eine Wärmegesetz gebe,
sofern dies mit dem erneuerbaren Energiengesetz für Solarstrom
vergleichbar sei. "Wir müssen aber im Wärmebereich mehr tun als
bisher". Jung schlug als Kompromiss vor, bei großen
Investitionsvorhaben vorzuschreiben, dass 20 Prozent der Wärme
künftig aus erneuerbaren Quellen kommen müssen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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