 Oskar Lafontaine: Mit Steuermehreinnahmen den Sozialstaat und das Wirtschaftswachstum stärken
Geschrieben am 01-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Chef Beck,
Steuer-Mehreinnahmen zunächst für Bundeswehreinsätze im Ausland und
zur Absenkung der Neuverschuldung zu verwenden, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will mit den konjunkturbedingten
Steuermehreinnahmen lieber Kriegseinsätze im Ausland finanzieren als
Gesundheit und Arbeit im Inland. Und er möchte außerdem, wie sein
Parteifreund, Finanzminister Steinbrück, vor allem die
Neuverschuldung senken.
Beck versteht nicht, dass die gegenwärtige Konjunktur trotz und
nicht wegen der Politik von Schröder und Merkel mehr Steuereinnahmen
hervorbringt.
Wer die konjunkturelle Entwicklung stärken und die Ergebnisse auch
dem unteren Drittel der Gesellschaft zu Gute kommen lassen will, muss
die Konjunktur und den Sozialstaat mit öffentlichen Investitionen,
einer gerechteren Steuerpolitik und der zügigen Einführung eines
Mindestlohns stützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Beck und Steinbrück hingegen bürden den Menschen immer neue Lasten
auf und gebärden sich dabei unsozialer als ihre Koalitionspartner in
der CDU. Das bremst das Wirtschaftswachstum und spaltet die
Gesellschaft.
Originaltext: Die Linke.PDS
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