 Ruck: Wir brauchen eine entwicklungspolitische Exit-Strategie für die Bundeswehr
Geschrieben am 31-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die Bundeswehr soll an keinem Ort außerhalb Deutschlands für immer
bleiben. Ihr Einsatz ist dann erfolgreich, wenn sie sich überflüssig
gemacht hat. Wir brauchen daher eine engere Verzahnung und einen
lückenlosen Übergang von militärischer Stabilisierung und
Entwicklungspolitik.
Es ist wichtig, dass der politische Zweck eines
Bundeswehr-Einsatzes so rasch und so treffsicher wie möglich erreicht
wird. Zweck eines jeden Einsatzes ist die Stabilisierung einer
friedlichen Entwicklung des betreffenden Landes oder Krisengebietes.
Die beste Exit-Strategie für die Bundeswehr besteht deswegen
einerseits aus tragfähigen außenpolitischen Konzepten und Dialogen,
die die Konfliktursachen beilegen und andererseits aus einer raschen
und gezielten Umsetzung eines entwicklungspolitischen
Anschlussauftrages für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der
betroffenen Region.
Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Instrumentarien
helfen, den Einsatz der Bundeswehr abzuschließen. Dazu gehört der
rasche Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die Stärkung der
staatlichen Institutionen und des staatlichen Gewaltmonopols,
Demobilisierungsprogramme, der Aufbau von marktwirtschaftlichen
Strukturen und die Unterstützung der Grundversorgung der Bevölkerung
durch ihre eigenen Institutionen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
37330
weitere Artikel:
- N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE: SPD wieder knapp hinter Union Berlin (ots) - Berlin, 31.10.06 Nach Wochen des Patts liegt die SPD in der Wählergunst nun wieder knapp hinter der Union. Das ergab die aktuelle Umfrage des emnid-Instituts für den Nachrichtensender N24. Demnach verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 29 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 30 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die FDP mit 13 Prozent (-1), gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent (+1). Das Linksbündnis aus PDS und WASG kommt auf 11 Prozent und kann sich damit um ein Prozent mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche glauben, die Bundeswehr ist mit Auslandseinsätzen überfordert Berlin (ots) - Berlin, 31.10.06 Angesichts der vielen Auslandseinsätze sind 69 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundeswehr sei überfordert mit ihrem Engagement in den Krisenherden der Welt. Entsprechend sind über die Hälfte der Befragten auch der Meinung, Deutschland solle sich nicht weiter militärisch in internationale Konflikte einmischen: 60 Prozent sagen, sie hielten ein zunehmendes Engagement für falsch, 38 Prozent wären dafür. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender mehr...
- Einmalzahlungen an Bundesbeamte werden am 8. November vom Kabinett beschlossen: Erfolg des dbb! Berlin (ots) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird am 8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen werden. Damit werden die 2005 vereinbarten Regelungen für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hierzu: "Der Inhalt der Kabinettsvorlage entspricht unserer wiederholt gestellten Forderung nach Gleichbehandlung der Statusgruppen. Die Beamtinnen und Beamten haben lange darauf warten müssen. mehr...
- Kommt nach Gammelfleisch die "Gammelmedizin"? Alzenau (ots) - Dr. Jack Peretz, Kopf von Dexcel Pharma, Anbieter von leistungsstarken und gleichwertigen Medikamenten, über die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesentwürfe der Gesundheitsreform Wer die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik verfolgt, kann nur zu einem Schluss kommen: Das Gesundheitssystem - wie es funktionstüchtig wäre - wird sukzessive zerstört. Ausgaben für Medikamente steigen, Steuern, Beiträge für Krankenversicherung und Administration ebenso, der Leistungsumfang der öffentlichen Hand für den Versicherten mehr...
- Khodorkowskij-Anwalt kritisiert Gerhard Schröder / Robert Amsterdam fordert Politiker zur Distanzierung von Alt-Kanzler wegen dessen Äußerungen gegen seinen Mandanten Mikhail Khodorkowskij auf Berlin (ots) - DIE WELT zitiert in ihrer gestrigen Ausgabe den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Äußerung, die unmissverständlich auf den wegen angeblicher Steuervergehen verurteilten und in ein Arbeitslager nach Sibirien deportierten, ehemaligen Yukos-Chef Mikhail Khodorkowskijs zielt. Dem Bericht zufolge sagte Gerhard Schröder im Rahmen einer Matinee zur Vorstellung seiner Memoiren am vergangenen Sonntag, 29.10.2006, im Hamburger Thalia Theater: "Steuersünder schicken wir auch in den Knast. Sibirien haben wir aber nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
