DStGB zur anstehenden Steuerschätzung und geplanten Unternehmensteuerreform

Berlin (ots) - - Steuerentwicklung positives Signal
- Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen
- Erneuter Appell:"Unternehmensteuerreform darf
Gewerbesteuer nicht gefährden!"

Die sich derzeitig abzeichnende Steuerentwicklung sieht der
Deutsche Städte- und Gemeindebund als ein durchaus positives Signal
auch für die Finanzlage der Kommunen. Dass man aber aufgrund der zu
erwartenden Mehreinnahmen von einer Kehrtwende sprechen kann,
schließt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aus. "Dass die Steuern sich
insgesamt und auch die Gewerbesteuer als solche gut entwickeln, ist
sehr erfreulich", so Landsberg heute in Berlin mit Bezug auf die
Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Ende dieser Woche.

Aller Voraussicht nach werden die Steuereinnahmen von Bund,
Ländern und Kommunen in diesem Jahr um 15 bis 18 Mrd. EUR höher
ausfallen, als es noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert
wurde. Auch 2007 geht man von 20 Mrd. EUR höheren Steuereinnahmen
gegenüber der Mai-Steuerschätzung aus. Besonders heben sich hier die
Gewinnsteuern ab, was insbesondere auf die gute konjunkturelle Lage
und die damit verbundene deutlich bessere Gewinnsituation der
Unternehmen zurückzuführen ist.

Diese erfreuliche Entwicklung ändert leider nichts an der
dramatischen Finanzlage der Kommunen. Denn die Zuweisungen der Länder
an die Kommunen gehen zurück und die Ausgaben der Städte für soziale
Leistungen steigen unaufhaltsam weiter. Lagen sie 2005 bundesweit bei
35,5 Mrd. EUR, so werden sie 2006 - trotz der Entlastung bei Hartz IV
- auf 39,4 Mrd. EUR gewachsen sein.

Die Politik erwartet von den Kommunen ständig mehr: bessere
Kinderbetreuung, mehr Jugendarbeit, mehr Schutz vor Verwahrlosung und
weitere Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik, z. B. durch die
Schaffung weiterer Ein Euro-Jobs. Dies wird sich ohne die notwendige
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nicht realisieren lassen, sagte
Landsberg.

Vor dem Hintergrund der am 2. November tagenden
Koalitionsarbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform bekräftigte
Landsberg nochmals, den Realsteuercharakter der Gewerbesteuer zu
erhalten. Die Gewerbesteuer ist die Gegenleistung für die
Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur, auf die die Unternehmen
angewiesen sind. Die Gewerbesteuer darf deshalb nicht auf eine reine
Gewinnsteuer reduziert werden, sonst bluten die Städte und Gemeinden
aus. Schließlich müsse die Feuerwehr auch fahren und die Straßen
erhalten werden, wenn es den Unternehmen schlecht gehe, betonte
Landsberg abschließend.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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