 Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Wehrexperte Bonde: Regierung hat sich Libanon-Mandat erschlichen - Europapolitikerin Beer spricht von Populismus
Geschrieben am 29-10-2006 |
Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde
fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters
Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor
der libanesischen Küste habe der Deutsche Bundestag für ein Mandat
votiert, das erst nach dieser Abstimmung konkret verhandelt und
eingeschränkt worden sei, sagte Bonde den Stuttgarter Nachrichten
(Montag): "Ich fühle mich hinters Licht geführt und belogen. Ich
hätte dem eingeschränkten Mandat nicht in dieser Form zugestimmt.
Insofern hat sich die Bundesregierung meine Zustimmung erschlichen."
Es dürfe nicht sein, dass Entscheidungen dieser Tragweite im kleinen
Kreis getroffen würden und das Parlament "gar nicht erst oder viel zu
spät einbezogen wird. Die Berichterstattung der Regierung war
entweder unvollständig oder bewusst unpräzise", so Bonde: "Ich halte
das Vorgehen für einen Vertrauensbruch."
Dagegen zeigt die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer kein
Verständnis für die Empörung über den eingeschränkten Einsatz. "Es
war von vornherein klar, dass dieser Einsatz ein symbolischer sein
wird. Die Verärgerung darüber ist Populismus."
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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