 Der Tagesspiegel: Birgit Homburger will Libanon-Mandat neu verhandeln
Geschrieben am 28-10-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Birgit Homburger fordert, über
den UN-Truppeneinsatz vor der libanesischen Küste neu zu verhandeln.
Sie unterstütze eine solche Forderung des Vorsitzenden des
Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte Homburger dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Die Bundesregierung muss bei den UN
darauf drängen, dass die Deutsche Marine von den bekannt gewordenen
Beschränkungen in ihrem Einsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel
für die Hisbollah befreit wird", sagte Homburger. "Ohne
selbstständige Kontrolle des Schiffsverkehrs vor dem Libanon" werde
der Einsatz "zur Farce". Grundlage für den Bundestagsbeschluss sei
gewesen, "ob die Deutsche Marine aus eigenem Recht eine effektive
Kontrolle sicherstellen" könne. "Die Ausreden der Bundesregierung,
man habe ein gutes Einvernehmen mit dem Libanon, weshalb die
Einschränkungen nicht zum Tragen kämen, sind nicht akzeptabel", so
Homburger.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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