 Rheinische Post: Zweifel in Nahost
Geschrieben am 27-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz
Alles okay beim Libanon-Einsatz, sagt die Regierung. Zusätzliche
Auflagen für die Kontrollen an der Küste? Ständig neue Absprachen
über mögliche Vorbehalte Beiruts? Die Regierung in Berlin tut so, als
sei das alles wunderbar: Anzeichen für eine gestärkte Souveränität
des Libanon. Und genau das habe man doch von Anfang an gewollt.
Dann, bitte, sollte sie noch einmal langsam zum Mitschreiben
erklären, warum sich die Verhandlungen über die Details des Mandates
so lange immer wieder darum drehten, die Veto-Rechte Beiruts
auszuschließen. Der Bundestag beschloss das Mandat, nachdem die
Regierung versichert hatte: "Wir können völlig frei operieren." Diese
Freiheit liegt zwar nicht in Fesseln, aber etliche Gummibänder sind
der Marine doch schon angelegt worden, und es steht zu befürchten,
dass es noch mehr werden.
Die Vorgänge mögen formal nicht zu beanstanden sein, aber sie können
neues Misstrauen gegenüber dem bislang heikelsten Bundeswehr-Einsatz
der Nachkriegsgeschichte auslösen. Das spektakuläre Manöver der
israelischen Kampfjets über dem deutschen Aufklärungsschiff ist auch
als Wink zu verstehen: Wir achten genau darauf, wie weit Ihr Euch die
Waffenkontrolle durchlöchern lasst.
Originaltext: Rheinische Post
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