 Siebert: Vorwürfe der FDP gegenstandslos
Geschrieben am 27-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Vorwürfe der FDP an die Bundesregierung sind vollkommen
gegenstandslos und nichts anderes als der Versuch, politischen
Theaterdonner zu erzeugen. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages
war zu jedem Zeitpunkt vollständig über die Einsatzmöglichkeiten
unserer Marine informiert. Es gibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
deshalb keinen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung für eine
Beteiligung am Libanon-Einsatz. Wir sind davon überzeugt, dass unsere
Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Nahost-Konflikts
leisten.
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat in der heutigen
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses noch einmal die
Einsatzbedingungen erläutert. Damit dürften auch für die Mitglieder
der FDP alle Unklarheiten beseitigt sein. Wichtig ist, dass unsere
Marine so wie vom Verteidigungsminister im Bundestag vorgetragen
ihren Auftrag erfüllen kann. Der verantwortliche Kommandeur Admiral
Krause hat versichert, dass es vor Ort keinerlei Einschränkungen
gebe. Der Auftrag kann danach auf der Grundlage eines robusten
Mandats erfüllt werden. Damit sind die Bedingungen, die im Vorfeld
der Entscheidung gestellt worden, erfüllt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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