 Gregor Gysi: Nach Lüge zum Libanon-Einsatz sind Konsequenzen nötig
Geschrieben am 27-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur inzwischen aus der Koalition bestätigten
Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Bundeswehr-Einsatz vor der
libanesischen Küste im Zusammenhang mit der entsprechenden Abstimmung
des Bundestages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Gregor Gysi:
Der Bundestag hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über den
Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden. Er wurde belogen.
Die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister haben
erklärt, dass die Angehörigen der Marine vor der Küste Libanons auf
der Grundlage der UN-Resolution selbständig entscheiden, wie sie
agieren. Inzwischen ist herausgekommen, dass der Libanon hinsichtlich
der ersten sechs Seemeilen bestimmt, was deutsche Boote zu tun und zu
lassen haben. Tatsächlich soll es so sein, dass libanesische
Offiziere auf den Schiffen sind und entscheiden, welches Schiff
gestoppt und kontrolliert werden darf und welches nicht.
Es ist unerheblich, ob man diese Variante als Ausdruck der
Souveränität des Libanons begrüßt oder aber die Einschränkung für die
Marine kritisiert. Entscheidend ist, dass ein Parlament nicht belogen
werden darf. Die Zustimmung zum Nahost-Einsatz erfolgte unter
falschen Voraussetzungen.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wurden die
Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister belogen, dann
müssen sie erklären durch wen und wie oder aber, sie haben selbst
gelogen, dann müssen sie auch die Konsequenzen ziehen.
Unabhängig davon muss der Bundestag so schnell wie möglich noch
einmal in der Frage entscheiden, weil er bislang unter falschen
Voraussetzungen entschieden hat.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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