Pau über Bundeswehr-Skandal: "Inzwischen zu viele Einzelfälle"/ Arnold lobt Fortschritte bei Aufklärung des Skandals

Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
"Linke/PDS", Petra Pau, hat im PHOENIX-Interview dass Nein ihrer
Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei Enduring
Freedom bekräftig. Dies hänge aber nicht mit dem gestern bekannt
gewordenen Bundeswehrskandal zusammen. "Wir bleiben bei der Ablehnung
des Mandates. (...) Wir sagen das nicht, weil jetzt dieser Vorfall
aufgetreten ist, sondern das ist unsere prinzipielle Überzeugung,
dass Terrorismus mit Krieg nicht zu bekämpfen ist", so Pau. Mit Blick
auf das jetzt vorgelegte neue Bundeswehr-Weißbuch sagte sie: "Die
Fraktion Die Linke kritisiert, dass hier Bundeswehreinsätze als
Mittel der Außenpolitik legitimiert werden und dass gleichzeitig der
Weg frei gemacht wird für den Bundeswehreinsatz im Innern unter der
Überschrift Terrorismusbekämpfung." Man müsse grundsätzlich darüber
reden, mit welchem Auftrag die Bundeswehr außerhalb der
Bundesrepublik und außerhalb der Landesverteidigung unterwegs sei.
Mit Blick auf den jüngsten Bundeswehr-Skandal sagte Pau: "Mir sind es
inzwischen zu viele Einzelfälle."
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rainer Arnold, lobte die Fortschritte bei der Aufklärung des
Skandals. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte er: "Es muss alles
getan werden, dass jetzt schnell aufgeklärt wird. Ich glaube, die
Truppe ist hier auf einem guten Weg: Die Schuldigen sind
identifiziert." Allerdings müsse immer wieder hinterfragt werden, "ob
die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur theoretisch, sondern im
alltäglichen Vorleben auch in den Einsätzen fest verankert" seien.
"Da schauen wir nach, da haben wir auch einen begleitenden Ausschuss
in der gesamten Legislaturperiode eingerichtet. Die Ergebnisse sind
so, dass es Einzelfälle sind, die aber natürlich unentschuldbar
bleiben."
Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung, die Bundeswehr als
Hilfspolizist im Inneren einzusetzen. "Wir waren uns aber in der
Koalition von Anfang an darüber einig, dass dort, wo es
Regelungsbedarf deshalb gibt, weil die technischen Fähigkeiten der
Polizei enden - in der Luft und auf See - wir natürlich darüber
nachdenken, ob wir Artikel 35 unserer Verfassung anpassen müssen", so
der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Originaltext: PHOENIX
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