Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor

Berlin (ots) - Als Reaktion auf die versuchten
Kofferbombenanschläge vom 31.Juli diesen Jahres hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein "Programm zur
Stärkung der Inneren Sicherheit" erarbeitet. Das Konzept, das dem
Tagesspiegel vorliegt, umfasst einen sehr umfangreichen Katalog, mit
dem die Terrorabwehr ausgeweitet und insbesondere technisch und
technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden soll.

Aufgerüstet würden danach das Bundeskriminalamt (BKA), das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei (BPol) und
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das
Gesamtpaket steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt durch
das Parlament.

Zur verbesserten Erkennung von (potenziellen) Terroristen soll im
Bundeskriminalamt eine weiterentwickelte Sensortechnik für die
Auswertung von Videoüberwachungsbändern mit biometrischen Merkmalen
eingesetzt werden.
Die Bundespolizei muss die Anlagen der Bundesbahn dichter überwachen.
Und das BSI hat die Aufgabe, die biometrischen Methoden zu
verbessern, die den Sicherheitsexperten zur Verfügung stehen.

Beim BKA steht außerdem der Ausbau des Zeugenschutzprogramms auf
der Tagesordnung, neben der Internetfahndung sollen die
Finanzermittlungen verstärkt werden. Die Ausweitung von
Telekommunikationsüberwachung ist ebenso vorgesehen wie ein Ausbau
derTechnologie zum Nachweis von Sprengstoffen und anderen
gefährlichen Materialen.

Und angesichts von Entführungen im Irak, wie in den Fällen Osthoff
und Nitschke/Bräunlich, steht eine Verstärkung der Berater- und
Verhandlungsgruppen bei Geiselnahmen im Ausland auf dem Plan des
Bundesinnenministers.

Die Bundespolizei soll zudem ihre Hubschrauber verstärkt mit
Wärmebildkameras ausstatten - zur luftgestützten Überwachung der
Bahnanlagen. Desweiteren schreibt das Innenministerium (BMI) der
Bundespolizei ins Buch, den Flughafen Frankfurt, zumindest den
öffentlichen Bereich und die Passagiere aus "problematischen"
Herkunftssaaten, mit mehr Videoüberwachung ins Visier nehmen.

Am Donnerstag steht der BMI-Haushalt auf der Tagesordnung des
Haushaltsauschusses. Die 132 Millionen jedoch sollen ausgeklammert
werden. Als Nachforderungen aus dem BMI werden sie erst am Vorabend
des Beschlusses über den kompletten Bundeshaushalt 2007 in der so
genannten "Bereinigungssitzung" entschieden. Aber die
SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn sagt, die Koalitionsexperten
sähen das Sicherheitspaket grundsätzlich "als angemessen" an. "Wir
haben das schon positiv besprochen".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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