Lafontaine: "Bitterkeit der letzten Jahre" gegen Schröder verflogen - Ehemaliger SPD-Chef rezensiert im stern die Memoiren des Ex-Kanzlers

Hamburg (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist
nach Jahren erbitterter Gegnerschaft menschlich einen Schritt auf
Ex-Kanzler Gerhard Schröder zugegangen. In einer Rezension der
Schröder-Memoiren für das Hamburger Magazin stern erinnerte
Lafontaine an den Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung Schröders,
bei dem das Bundeswehr-Orchester den Frank-Sinatra-Song "I did it my
way" gespielt hatte und dem scheidenden Kanzler die Tränen gekommen
waren. "Als ich diese Szene im Fernsehen sah, war die Bitterkeit der
letzten Jahre verflogen", schrieb Lafontaine. "Ich war auf seltsame
Art und Weise beklommen, denn wir wollten etwas anderes."

Lafontaine, der 1999 im Streit mit Schröder alle Ämter
niedergelegt hatte und nun Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag
ist, zeigte sich beeindruckt, dass sein "ehemaliger Partner auch
heute noch an seiner Einschätzung festhält, nie wieder einen so
begabten politischen Menschen kennengelernt zu haben" wie ihn,
Lafontaine. Er fügte hinzu: "Und wenn er zum Ergebnis kommt, dass
mein Rücktritt auch mit dem Attentat vom 25. April 1990, das ich nur
knapp überlebte, zusammenhängt, dann stimme ich zu." Wenn Schröder
ihm aber eine "unbewusste Scheu, Verantwortung zu übernehmen",
unterstelle, dann wirke das "eher komisch". Er habe als
Bürgermeister, Ministerpräsident und Minister "viel länger
Verantwortung getragen als Gerhard Schröder". Der Ex-Kanzler weigere
sich bis heute zuzugeben, "dass der Verzicht auf alle meine Ämter das
Ergebnis seines Wortbruchs war". Er fuhr fort: "Wir hatten uns in die
Hand versprochen, das 1998 den Wählern vorgelegte Regierungsprogramm
umzusetzen. Als Kanzler machte Schröder eine Politik, die das
Gegenteil von dem war, was wir den Wählern versprochen hatten."

Die politische Bilanz der Schröder-Memoiren bewertete Lafontaine
in dem stern-Beitrag differenziert, insgesamt aber kritisch. Er
würdigte es als "historische Leistung", dass der Kanzler dem
amerikanischen Irak-Feldzug im Weltsicherheitsrat widersprochen und
sich geweigert hatte, deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken.
Dies sei für ihn, Lafontaine, "die bedeutendste Entscheidung seiner
Kanzlerschaft". Dennoch komme er in der Gesamtbewertung "zu einem
äußerst negativen Urteil" über Schröders Außenpolitik, weil die
deutsche Beteiligung am Jugoslawien-Krieg und der Bundeswehr-Einsatz
in Afghanistan Völkerrechtsbrüche seien. Die Zusage, sich am
Jugoslawien-Krieg zu beteiligen, hätten Schröder und sein grüner
Außenminister Joschka Fischer ohne Abstimmung mit ihm, Lafontaine,
gegeben, und sie hätten darüber auch nicht in den
Koalitionsgesprächen berichtet.

Zur Bilanz der rot-grünen Koalition schrieb Lafontaine, deren
wichtigste Ziele seien die Senkung der Arbeitslosigkeit, größere
soziale Gerechtigkeit, die ökologische Erneuerung der
Industriegesellschaft und eine an Willy Brandts Friedenspolitik
orientierte Außenpolitik gewesen. "Drei dieser Ziele wurden während
Schröders Kanzlerschaft deutlich verfehlt, vorangekommen ist
Deutschland beim Umweltschutz, in der Energie- und Agrarpolitik." Mit
den Hartz-Gesetzen habe Schröder alles über Bord geworfen, "was bis
dahin Bestandteil sozialdemokratischer Politik war". Er fügte hinzu:
"Eine Generation, die in den 60er Jahren die Vergesellschaftung der
Banken und Schlüsselindustrien gefordert hatte, enteignete jetzt die
Arbeitnehmer." Positiv bemerkte Lafontaine zu dem Buch, Schröder sei
der Versuchung, "sich selbst zu beweihräuchern", nur in begrenztem
Umfang erlegen. "Das Auf-die-eigene-Schulter-Klopfen hält sich in
Grenzen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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