 Rheinische Post: Finanzminister und Familienministerin streiten über Höhe des Existenzminimums / Steinbrück drohen Ausfälle von 350 Millionen Euro
Geschrieben am 25-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist ein Streit über
die künftige Höhe des Existenzminimums entbrannt. Die beiden Minister
können sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) nicht auf einen gemeinsamen
"Existenzminimumbericht" einigen. Von der Leyern verweigere ihre
Unterschrift unter Steinbrücks Entwurf, weil sie die Zahlen des
Finanzministeriums für zu niedrig halte. Wie die Zeitung weiter
berichtet, wollen die beiden am Donnerstag in einem Minstergespräch
nach einer Lösung des Konflikts suchen. Die offiziellen Zahlen zum
Existenzminimum wirken sich auf die künftige Höhe der allgemeinen
Steuerfreibeträge aus. Nach den Berechnungen des Familienressorts
müsste der Steuerfreibetrag pro Kopf um etwa 90 Euro steigen. Das
wären für den Einzelnen jährlich bis zu 38 Euro netto mehr.
Steinbrück müsste dadurch allerdings Steuerausfälle von 350 Millionen
Euro und mehr verkraften, berichtet das Blatt. Zurzeit gilt für
Erwachsene ein Steuerfreibetrag von 7664 Euro pro Jahr, für Kinder
3648 Euro. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss jedem
Bürger nach Abzug der Lohn- und Einkommensteuer zumindest das
Existenzminimum verbleiben. Alle zwei Jahre muss die Regierung die
Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern feststellen.
Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Steuerfreibeträge.
Originaltext: Rheinische Post
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