LVZ: Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei und aus Sicherheitskreisen an Schilys Abgeordnetenarbeit, seiner Schutz-Einstufung und seiner Blockade der Nachrücker-Szene

Leipzig (ots) - Kritik und Vorwürfe aus den eigenen Parteireihen,
aber auch aus der Umgebung des Bundeskriminalamtes, hat
Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) auf sich gezogen wegen seiner nur
bedingt erkennbaren Wahlkreis-Arbeit als Parlamentarier, aber auch
wegen seiner umfassenden Sicherheits-Einstufung. Das berichtet die
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Unverständnis beim Bund
der Steuerzahler rief zugleich Schilys jüngste Kritik hervor, seine
siebenjährige Ministerzeit im Kabinett von Gerhard Schröder seien dem
Staat lediglich 928,10 Euro an Pension wert. Schily betreibe als
Wahlkreis-Abgeordneter in München-Land nicht viel mehr als eine
Briefkastenfirma und er blockiere wegen seiner Parlamentstätigkeit
den dringend notwendigen Generationenwechsel, hieß es aus
SPD-Kreisen.

Bis Mitte 2007 genießt der Ex-Innenminister Schily als
Ruhestandspolitiker die "Schutzstufe 1", obwohl das Bundeskriminalamt
(BKA) kein ganz besonderes Schutzbedürfnis mehr sehe. Schily wolle
"das volle Sicherheitsprogramm" verlängert haben, klagte kürzlich ein
Sicherheits-Instruktor vom Bundeskriminalamt einem anderen
Ex-Regierungsmitglied aus Schröders Zeiten. Das bedeutet, zwei
Panzer-Dienstwagen inklusive eines guten Dutzend Leibwächter. Die
pendeln zwischen Berlin und dem Schily-Schlösschen in der Toskana.
Die BKA-Personenschützer-Personaldecke sei dünn, anderen
Schutzpersonen werde schon mal das Kommando verkleinert, klagte der
BKA-Mann.

Wie wichtig Macht-Insignien sein können, erfährt das
Innenministerium derzeit noch an anderer Schily-Stelle. Der an sich
sparsame "Ex-" möchte unbedingt seinen Minister-Schreibtisch für
seine Anwaltskanzlei "erben". Dabei ist der Schreibtisch längst
weiter im Gebrauch. Es werde "keinen Sonderpreis geben", zeigt sich
das Amt widerborstig.

Über seinen neuen flexiblen Arbeitsalltag in der
Nach-Minister-Zeit meinte Schily jüngst: "Das nutze ich für meine
neue Rolle als elder statesman, für meine Parlamentsarbeit, für meine
neue Anwaltskanzlei, für Literatur und den einen oder anderen
Konzertbesuch." Im Frühjahr traf er beiläufig seinen Fraktionschef
Peter Struck. Der konterte Schilys Frage, wie es denn so laufe in der
Fraktion, mit der Aufforderung, er möge doch mal selbst vorbeikommen.
Er sei ja Mitglied. Prompt wurde er von Struck als Gast besonders
begrüßt, worauf der wie selbstverständlich dem "Volk" zuwinkte.

Als Bundestagsabgeordnetem wird Schily seine Ministerpension mit
den Parlaments-Diäten und -Beträgen verrechnet. Natürlich kassiert er
die volle Abgeordnetendiät (7009 Euro) plus 3647 Euro steuerfreier
Kostenpauschale - gedacht unter anderem für Unterbringungskosten am
Berliner Zweitwohnsitz und für sein Wahlkreisbüro. Bei Schily fällt
kostenmäßig nicht so viel an, da er Erstwohnsitz-Berliner ist und
sein Wahlkreisbüro nur in Form einer Briefkasten-Firma am Münchner
Sitz der SPD-Landeszentrale existiert.

Dort holt ein nur Mittwoch und Donnerstag telefonisch erreichbarer
Mitarbeiter die Schily-Post ab. Das sorgt insgesamt für großen Unmut
in der SPD. Schily "blockiert mit seiner Teilzeit-Abgeordnetenzeit"
Jüngeren den Weg nach Berlin und nach oben, klagt einer aus der
Nachrücker-Szene. Während die CSU Nachwuchskräften Platz schaffe,
mache sich Schily breit. Die Bayern-SPD wird in Berlin auch von
Ex-Familienministerin Renate Schmidt vertreten. Die arbeite aber
umtriebig für Partei und Wahlkreis. Schily sei dagegen zu Hause der
"Mr. Unbekannt". Münchens Kreis-SPD-Chef Marcel Schaller erinnert
sich mühsam an einen einzigen Schily-Termin im September.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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