 Pfeiffer: Fraktion steht hinter den Plänen von Wirtschaftsminister Glos
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte um die
notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs im Energiemarkt
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den
Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich bei seinen Plänen, die
Kartellaufsicht im Energiemarkt zu verschärfen. Wenn die
Preisgenehmigung der allgemeinen Tarife zum 1. Juli 2007 - wie von
der Union gewollt - entfällt, kommt der Missbrauchsaufsicht durch die
Kartellämter ein noch höherer Stellenwert zu.
Marktmissbrauch dominierender Unternehmen durch den Staat zu
unterbinden ist ein marktkonformes Mittel und in der aktuellen
Situation die richtige Ergänzung zur Netzregulierung um den
Wettbewerb zu fördern. Bislang erwiesen sich aber die Regelungen im
Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung als stumpfes Schwert. Korrekturen
sind dringend erforderlich und werden vom Wirtschaftsministerium
richtigerweise vorangebracht.
Im Stromsektor ist der Wettbewerb nach einer dynamischen
Anfangsphase nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Im
Kraftwerksbereich dominieren vier Unternehmen 90 Prozent des Marktes.
Bis neue Kraftwerkskapazitäten die Liquidität am Markt erhöhen,
werden noch einige Jahre vergehen. Erleichterte Missbrauchsverfahren
sind erforderlich, solange sich der Wettbewerb im Strom- und
Erdgasmarkt noch nicht voll entfaltet hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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