 Saarbrücker Zeitung: Zahl der Bankkonten-Überprüfungen deutlich angestiegen
Geschrieben am 17-03-2006 |
Berlin (ots) - Die Zahl der Überprüfungen von Bankkonten durch
Ermittlungsbehörden ist binnen eines Jahres drastisch angestiegen.
Waren es im Jahr 2004 noch deutlich unter 40 000 Abfragen, stieg die
Zahl 2005 drastisch an. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
gegenüber der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) haben
Staatsanwälte, Polizei, Zoll- und Finanzbehörden im vergangenen Jahr
insgesamt 62 410 Konto-Abfragen in Zusammenhang von Ermittlungen
wegen organisierter Kriminalität, Rauschgifthandel, Geldwäsche oder
Korruption vorgenommen. Hintergrund dafür ist eine verschärfte
Gesetzgebung im Zuge von Anti-Terror- und Geldwäschebekämpfung, die
am 1. April 2005 nach heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen
in Kraft trat.
Seit April 2005 dürfen die Ermittler unter erleichterten Bedingungen
auch die Banken-Daten normaler Bankkunden abfragen. Vorausgesetzt, es
besteht der dringende Verdacht der Steuerhinterziehung und andere
Recherchen der Ermittler haben nicht die erwünschte Klarheit
gebracht. Seither haben die Ermittler mit Stand Ende Februar 2006
immerhin 11 100 entsprechende Konto-Durchleuchtungen vorgenommen. Ein
Ministeriumssprecher erklärte der ,,Saarbrücker Zeitung", dass es bei
den Überprüfungen bislang ,,keine nachprüfbaren Missgriffe" gegeben
habe. Anders sieht das die FDP. Ihr Obmann im Finanzausschuss des
Bundestages, Volker Wissing, beklagte gegenüber der ,,Saarbrücker
Zeitung" ,,ganz erhebliche rechtliche Mängel" bei den neuen
erleichterten Konto-Abfragen. So hätten zum Beispiel Stichproben
durch Datenschutzbeauftragte ergeben, dass in vielen Fällen keine
Überprüfungsprotokolle durch die Ermittlungsbehörden angefertigt
worden seien, was jedoch zwingend vorgeschrieben sei. Eine
Überprüfung, so Wissing, müsse auch aus verfassungsrechtlichen
Gründen in jedem Einzelfall schriftlich begründet und dokumentiert
werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3582
weitere Artikel:
- NRZ: zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Essen (ots) - Den Kongo-Einsatz des militärischen Einsatzverbandes der EU werden deutsche Offiziere von ihrem Gefechtsstand in Potsdam aus leiten. Ohne jegliche Afrika-Erfahrung. Ein politisches Signal kann von dieser unsinnigen und zudem risikoreichen Aktion nicht ausgehen. Hier wird einer unverantwortlichen Symbolpolitik Vorschub geleistet, zumal die EU bislang unfähig ist, ihre Interessen inAfrika zu definieren. Noch hegen die Verantwortlichen in Berlin die stille Hoffnung, der Kelch möge an ihnen vorübergehen. Skeptiker fürchten, die mehr...
- Rheinische Post: Londoner Medikamenten-Unglück:Wissenschaftler warnten schon 2002 vor Risiken des Wirkstoffs Düsseldorf (ots) - Die Risiken des in London getesteten Medikaments waren nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorhersehbar. Schon im Jahr 2002 warnte eine wissenschaftliche Studie, dass Eingriffe in das Immunsystem, wie sie dieses Arzneimittel bewirkt, auch das körpereigene Gewebe angreifen können. Bei den Tests sind sechs Männer schwer erkrankt. Die Studie sei in dem Magazin "Clinical Immunology" eröffentlich und in der Fachwelt außergewöhnlich häufig zitiert worden, berichtet die Zeitung. "Ich frage mich, warum mehr...
- Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer übt harsche Kritik am Koalitionspartner FDP Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat harsche Kritik am Koalitionspartner FDP in seinem Land geübt. "Ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) in einem Interview. Zwar sei die politische Schnittmenge zwischen CDU und FDP größer. "Aber es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Große Koalition/Bundeskanzlerin / Merkel setzt auf Große Koalition / "Besser als Schwarz-Gelb" Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf das schwarz-rote Regierungsbündnis. "Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass diese Große Koalition Probleme besser lösen kann als ein schwarz-gelbes Bündnis", sagte Merkel in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Für die Zeit nach den Landtagswahlen am 26. März kündigte sie eine "zweite Etappe" an, bei der vor allem innenpolitische Themen angepackt werden sollen. Merkel nannte die Gesundheitsreform, den Bürokratie-Abbau, mehr...
- Der Tagesspiegel: Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Kretschmann: Partei zur Union und für Mittelstand öffnen Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hat seine Partei aufgefordert, sich zur Union wie auch zum Mittelstand hin zu öffnen. "Wir haben hohen Zuspruch von Selbstständigen, auch für unser Anliegen, Ökologie vermehrt als ökonomisches Thema zu betrachten, als Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Deshalb müssen sich die Grünen auch als Mittelstandspartei profilieren", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Die Forderung nach einer Vermögensteuer passe da mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
