 Südwest Presse: Kommentar zum Finanzausgleich
Geschrieben am 20-10-2006 |
Ulm (ots) - Wer geglaubt hatte, dass nach dem Berlin-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auf allen Seiten die Einsicht in die
Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung sowie eines gerechten
Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern einkehren werde, sieht
sich getäuscht. Föderaler Egoismus und parteiisches Geschacher feiern
einen Tag nach dem Karlsruher Weckruf fröhliche Urständ'.
Natürlich kann der Bund den Ländern keine gesetzliche Ausgabenbremse
aufzwingen. Aber bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II, in
der es um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht, werden
sich die Gebietskörperschaften schon darüber verständigen müssen, wie
sie die dringend gebotene Schuldenverhütung gemeinsam organisieren
können. Deutschland ist ein Bundesstaat, kein Staatenbund. So steht
es in unserer Verfassung.
Außerdem macht es einen denkbar schlechten Eindruck, wenn einzelne
Ministerpräsidenten die Idee des Bundesfinanzministeriums für ein
föderales Neuverschuldungsverbot als Anmaßung zurückweisen, im
gleichen Atemzug aber konkrete Finanzforderungen an den Bund richten.
Ob es nun um die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die
Förderung zusätzlicher Studienplätze oder die Beteiligung an
ehrgeizigen Verkehrsprojekten in süddeutschen Landeshauptstädten
geht. Hier klaffen Anspruch und Handeln auseinander.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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