CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Offene Fragen erfordern überzeugende Antworten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die CSU-Landesgruppe erkennt die Fortschritte Bulgariens und
Rumäniens auf ihrem Weg in die EU an. Aufgrund der teilweise noch
fehlenden Beitrittsreife ist es allerdings erforderlich, auf die
offenen Fragen überzeugende Antworten zu finden.

Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht vom 26.
September 2006 die Beitrittsreife Bulgariens und Rumäniens kritisch
analysiert und fortbestehende Defizite klar benannt. Sie hatte aber
nicht den Mut, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die zur
Verfügung stehenden Schutzklauseln mit dem Beitritt zum 1. Januar
2007 zu aktivieren.

Insbesondere im sensiblen Bereich Justiz und Inneres können die
Schlussfolgerungen der Kommission nicht überzeugen. Dass die
Kommission in Aussicht stellt, nach einem für Juni 2007 angekündigten
weiteren Bericht die Schutzklausel im Bereich Justiz und Inneres zu
aktivieren, ist nicht schlüssig. Vielmehr müssen dort, wo Bulgarien
und Rumänien die erforderlichen Bedingungen noch nicht vollständig
erfüllen, von der ersten Minute des Beitritts an die Schutzklauseln
wirken.

Im Einzelnen dürfen deutsche Staatsangehörige nicht aufgrund eines
europäischen Haftbefehls an Bulgarien oder Rumänien ausgeliefert
werden. Die Anerkennung von Strafurteilen der bulgarischen und
rumänischen Justiz ist vorerst auszusetzen. Zu den Datenbanken von
Europol und Eurojust darf noch kein Zugang gewährt werden.

Wir haben durchgesetzt, dass die Koalitionsfraktionen in einem
gemeinsamen Antrag darauf drängen, dass vom Beginn des Beitritts an
Schutzmaßnahmen erforderlich sind, sollten die von der Kommission
genannten Defizite nicht bis zum 1. Januar 2007 beseitigt sein. Die
Bundesregierung wird deshalb in diesem Antrag ersucht, falls
erforderlich von ihrem Recht Gebrauch zu machen, bei der Kommission
die Festsetzung von Schutzmaßnahmen zu beantragen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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