 Meister: BVerfG stärkt Eigenverantwortlichkeit
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag des Landes
Berlin auf Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen ab 2002 erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen. Es setzt
die richtigen Anreize für den Umgang mit knappen Ressourcen.
Selbstverursachte Kosten können am Ende nicht auf alle Steuerzahler
abgewälzt werden. Nach wie vor gilt damit der Satz: "Jeder muss
zunächst vor seiner eigenen Tür kehren." Dies ist auch eine
Konsequenz aus der Eigenverantwortlichkeit, die das
Bundesverfassungsgericht zu Recht betont. Der Regierende
Bürgermeister von Berlin wird demzufolge der Haushaltskonsolidierung
eine höhere Priorität als bisher einräumen müssen anstatt populäre,
aber unbezahlbare Maßnahmen zu versprechen. Das
Bundesverfassungsgericht hat hierfür eine Reihe von Maßnahmen
aufgezeigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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