 Reiche: Nationale Verantwortung bei Endlagerung radioaktiver Abfälle übernehmen
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe
von übergeordneter Bedeutung. Deshalb sind die Maßgaben des
Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD, die Lösung der Endlagerung
radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen und in
dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, zu erfüllen.
Wärme entwickelnde (hochradioaktive) Abfälle und Abfälle mit
vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive)
Abfälle sind entsprechend dem internationalen Vorgehen in zwei
getrennten Endlagern zu lagern.
"Schacht Konrad" ist zügig als Endlager für schwach- und
mittelradioaktive Abfälle fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen.
Verzögerungen verlängern die oberirdische Zwischenlagerung der
radioaktiven Abfälle. Dies ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit
und des Strahlenschutzes unerwünscht, sondern verursacht auch weitere
Kosten zulasten der öffentlichen Haushalte und der Stromkunden.
Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben ist
unverzüglich aufzuheben. Die Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen.
Die Suche nach neuen Endlagerstandorten wird abgelehnt, da alle
bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse einer
Eignung von Gorleben nicht entgegenstehen. Weitere Suchschleifen
führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und
höheren Kosten. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes
Gorleben soll nach internationalen Standards erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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