 stern: Steinmeier kritisiert Koalitions-Chaos um Gesundheitsreform
Geschrieben am 18-10-2006 |
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat
das Durcheinander in der Großen Koalition um die Gesundheitsreform
kritisiert. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es unter Rot-Grün
eine vergleichbare Situation gegeben hätte, in der scheinbar Wohl und
Wehe der Koalition an einem Gesetzgebungsverfahren hing. Die
Autorität einer Regierung darf nur in Grenzen in Frage gestellt
werden", sagte der SPD-Politiker, der unter Gerhard Schröder als
Kanzleramtschef für die Koordination des rot-grünen Bündnisses
zuständig war, in einem stern-Interview. Für die Öffentlichkeit habe
dieses "Politikszenario" womöglich "keine große Regierungskunst"
offenbart, es sei jedoch notwendig gewesen, um den Vereinbarungen
eine Mehrheit zu verschaffen. "Man kann sich Kombattanten und Gegner
nicht immer aussuchen."
Zur Lernfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte
Steinmeier: "So wenig, wie man als fertiger Außenminister geboren
ist, so wenig wird man als fertiger Kanzler geboren. Man lernt
täglich dazu." Merkel habe ihn nicht um Rat gefragt, was im
Kanzleramt besser werden könne. "Das Amt kann sich auf gute und
zuverlässige Mitarbeiter stützen", sagte er. "In der Führung des
Kanzleramts entwickelt jeder seinen eigenen Stil."
Zur Zukunft der Großen Koalition sagte der Außenminister, "Politik
werde häufig dafür kritisiert, dass sie "mit Allmachtsphantasien ans
Werk geht". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir sollten umgekehrt weder
die Politik noch die Große Koalition in dem überfordern, was sie zu
leisten in der Lage sind." Die Koalition habe sich ein realistisches
Programm gegeben, und er glaube, "dass sie vier Jahre hält".
Steinmeier kündigte in dem stern-Interview zudem an, dass er sich bei
der nächsten Wahl um ein Bundestagsmandat bewerben wolle.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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